# taz.de -- Obama gegen den Klimawandel: „Es gibt keinen Plan B“
> US-Präsident Barack Obama verkündet seine ehrgeizigen Klimaziele.
> Kohleindustrie, Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten laufen Sturm.
IMG Bild: „Wir haben nur ein Zuhause, einen Planeten“: US-Präsident Obama will die Welt retten
Washington dpa | Bei der Umsetzung seiner ehrgeizigen Klimaziele zur
Bekämpfung des Treibhauseffekts muss US-Präsident Barack Obama mit massivem
Widerstand rechnen. Zahlreiche Bundesstaaten haben bereits gerichtliche
Klagen angekündigt, republikanische Präsidentschaftsbewerber kritisierten
den Plan als verfassungswidrig. Auch die Kohleindustrie läuft Sturm. Der
New York Times zufolge müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, sollten
die Regeln umgesetzt werden.
Vier Monate vor der Internationalen Klimakonferenz in Paris hatte Obama am
Montag die bisher schärfsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts
angekündigt. Als Kernpunkt der neuen Regeln müssen Kraftwerke in den USA
erstmals ihren Schadstoffausstoß reduzieren – bis 2030 um 32 Prozent im
Vergleich zu 2005.
Obama selber sprach von dem bisher „wichtigsten einzelnen Schritt“ der USA
gegen den Klimawandel. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sei es zu spät.
„Wir haben nur ein Zuhause, einen Planeten“, so der Präsident. „Es gibt
keinen Plan B.“
Verschärfte Klimaschutz-Maßnahmen zählten von Anfang an zu den wichtigsten
innenpolitischen Vorhaben Obamas. Er konnte sie aber nicht im Kongress
durchsetzen. Jetzt ordnete er sie als Ergänzung bereits bestehender
Regulierungen zur Luftreinhaltung an.
Obama verwies auf die bereits spürbaren drastischen Folgen der Erderwärmung
wie Eisschmelze, Überflutungen, Dürre und Waldbrände. Der Klimawandel sei
nicht mehr zu leugnen, das Problem könne nicht mehr auf die nächste
Generation verschoben werden. Wenn es um den Klimawandel gehe, „gibt es so
etwas wie dass man zu spät kommen kann“, sagte Obama.
Die neuen Regeln gehen zum Teil über die Vorschläge hinaus, die bereits vor
einem Jahr vorgelegt und dann zur Diskussion gestellt worden waren. So war
zunächst eine 30-prozentige Reduzierung der Emissionen angepeilt worden.
Die einzelnen Bundesstaaten sollen dagegen etwas mehr Zeit als ursprünglich
geplant haben, die ihnen jeweils von Washington vorgegebenen
Reduzierungsziele zu erreichen. Auch können sie selber entscheiden, wie sie
diese Vorgaben umsetzen. Aber weigern sie sich, wird ihnen ein Plan
vorgeschrieben.
## 28 Prozent Erneuerbare Energien
Obama zielt mit den Maßnahmen zugleich darauf ab, dass Energieunternehmen
stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Nach dem neuen
Programm sollen erneuerbare Energien bis 2030 28 Prozent der US-Kapazitäten
ausmachen.
Insgesamt sollen die Regeln auch eine mutige Vorgabe für den Klima-Gipfel
in Paris Ende des Jahres sein, wenn die Welt nach jahrelangem Zögern
entschlossene Schritte gegen Treibhausgase und Erderwärmung beschließen
will.
Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, lehnte
Obamas Vorschläge als unrealistisch und wachstumshemmend ab. Er rief die
Gouverneure aller 50 US-Staaten in einem Brief auf, den Plänen nicht zu
folgen. Millionen Amerikaner müssten in Zukunft mit höheren Stromkosten
rechnen, kritisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco
Rubio. Mitbewerber Jeb Bush nannte die Regulierungen ein „Desaster“.
4 Aug 2015
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