# taz.de -- Nachschlag aus der Reserve: Flüchtlinge kriegen den Rest
> Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich steckt Hamburg dieses und nächstes
> Jahr in Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
IMG Bild: Konzentrierter Aufbau eines Großzelts: Hamburg kann Flüchtlingsunterkünfte aus seinen Reserven finanzieren.
Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat die Luft aus dem Hamburger
Haushalt gelassen. Um die durch die vielen Flüchtlinge entstehenden
Mehrausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro zu finanzieren,
löst der Senat Rücklagen auf, bedient sich aus unverbrauchten
Haushaltsresten und verwendet zudem das Geld, das wegen der anhaltenden
Niedrigzinsen bei der Tilgung der städtischen Schulden gespart wurde.
Insgesamt rund 501 Millionen Euro kratzt Tschentscher so für das laufende
und das kommende Jahr zusammen: Geld für Flüchtlingsunterbringung,
Sprachunterricht, Betreuung, Bildung, Sozialausgaben und vieles mehr.
Knapp 240 Millionen Nachschlag aus den Resten und Reserven gibt es in
diesem, gut 260 Millionen im kommenden Jahr. Bereits 2014 hatte der Senat
die Mittel für Flüchtlinge auf 300 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Zusammen
mit den bereits im vergangenen Juni beschlossenen 67,6 Millionen Euro für
dringende Investitionen bedeuten die 240-Zusatzmillionen eine erneute
Ausgabenverdoppelung auf nun rund 600 Millionen in diesem Jahr. Zwar hat
die Bürgerschaft, der die entsprechende Drucksache am Mittwoch zugeleitet
wurde, das letzte Wort. Doch hier rechne er „mit breiter Zustimmung“, sagte
Tschentscher.
Zwar darf Hamburg laut Haushaltsrahmengesetz seine Ausgaben trotz
sprudelnder Steuereinnahmen nicht weiter erhöhen, doch die gute
konjunkturelle Entwicklung samt robustem Arbeitsmarkt und historischem
Zinstief führen dazu, dass viele beschlossene Ausgaben derzeit gar nicht
getätigt werden müssen. „Wir machen keine neuen Schulden für die
Flüchtlinge“, betont Tschentscher. „Wir kürzen auch nicht für Flüchtlinge“,
ergänzt Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher des grünen
Koalitionspartners.
Bei ihren Prognosen gehen die Haushälter davon aus, dass die derzeit hohen
Flüchtlingszahlen weder zurückgehen noch erneut sprunghaft ansteigen.
Sollte es zu einer erneuten Verdopplung der Asylsuchenden wie in diesem
Jahr kommen, wird die Finanzbehörde 2016 erneut Mehrausgaben in dreifacher
Millionenhöhe freigeben müssen – vorausgesetzt der Bund springt nicht ein.
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und sich
ganz anders an der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge
beteiligen“, fordert deshalb Farid Müller.
Damit Hamburg in Zukunft größere finanzielle Spielräume hat, deutete
Tschentscher erstmals an, das Finanzrahmengesetz, das nur jährliche
Mehrausgaben von unter einem Prozent erlaubt, demnächst an die Realität
anzupassen. Im Klartext heißt das: Da die jährlichen Steuermehreinnahmen
zuletzt stets üppig ausfielen, könnte auch die Grenze für Mehrausgaben
leicht nach oben korrigiert werden.
26 Aug 2015
## AUTOREN
DIR Marco Carini
## TAGS
DIR Hamburg
DIR Europa
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