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       # taz.de -- Kommentar Proteste in Malaysia: Die Millionen des Premiers
       
       > Die Proteste gegen Malaysias Premier Najib sind ein Erfolg. Auch, weil es
       > friedlich blieb. Gewonnen hat die Opposition aber noch längst nicht.
       
   IMG Bild: Demonstranten schlafen in Kualar Lumpur bei ihrem 36-stündigen Protest auf der Straße.
       
       Der Fall erinnert an den Parteispendenskandal von CDU und Helmut Kohl, ist
       aber noch schlimmer. Denn bei Kohl ging es um kein Privatkonto, und die
       Millionensumme war viel geringer. Auch war Kohl bei Bekanntwerden des
       Skandals nicht mehr im Amt.
       
       Im Juli wurde bekannt, dass auf einem Privatkonto von Malaysias Premier
       Najib Razak 2013 umgerechnet 600 Millionen Euro von einem staatlichen
       Investitionsfonds eingegangen waren. Najib bestreitet nicht den Besitz des
       Kontos, das Geld komme aber nicht vom Fonds, sondern von Unterstützern im
       Ausland. Denen gab er zwar kein „Ehrenwort“, aber ihre Identität verrät er
       auch nicht. Zurücktreten will Najib nicht. Er spricht von einer
       Verschwörung und entließ den ermittelnden Staatsanwalt sowie Aufklärung
       fordernde Regierungsmitglieder.
       
       Die verbotene Großdemo gegen Najib am Wochenende war ein Erfolg – wegen der
       vielen Teilnehmer und weil es friedlich blieb. Letzteres ist ein Zeichen
       dafür, dass Najib im Regierungs- und Repressionsapparat an Rückhalt
       verliert. Bei früheren Protesten griff stets die Polizei friedliche
       Demonstranten an. Jetzt, wo sogar Malaysias Übervater, der 90-jährige
       Expremier Mahathir Mohamad, den Rücktritt seines Parteifreunds fordert und
       die Demo besuchte, wollte kein Polizist für Najib knüppeln.
       
       Najib ist aber noch nicht gestürzt. Bei den Demos überwogen ethnische
       Chinesen und Inder. Die Mehrheitsbevölkerung der Malaysier fürchtet, mit
       Najib die Herrschaft der Umno-Partei zu verlieren und so Privilegien und
       Dominanz. Zwar sind genau diese für die wiederkehrenden Skandale
       mitverantwortlich, aber es fehlt der Opposition ein Reformkonsens ebenso
       wie ein handlungsfähiger Führer. Erst im Juni war das Oppositionsbündnis
       auseinandergebrochen, weil Islamisten und Liberale nicht kompatibel sind.
       Solange Najibs Gegner weiter gespalten und Oppositionsführer Anwar Ibrahim
       im Gefängnis schmort, könnte Najib davonkommen.
       
       30 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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