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       # taz.de -- Proteste in Garzweiler: Polizei und Grüne schweigen
       
       > Es gibt Zweifel an Polizeiangaben zu den Garzweiler-Protesten. Bilder
       > belegen die Zusammenarbeit zwischen RWE und Polizei.
       
   IMG Bild: So sieht es aus, wenn Polizei und Werksschutz nicht zusammenarbeiten.
       
       Berlin taz | Nachdem die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei den
       Protesten in Garzweiler im nordrhein-westfälischen Landtag verschoben
       wurde, üben die Piraten scharfe Kritik an SPD-Innenminister Ralf Jäger. „Es
       ist ein Unding, dass er die Sitzung des Innenausschusses vorzeitig
       verlassen hat“, sagte der Innenexperte der Fraktion, Frank Herrmann, der
       taz.
       
       In seinem Bericht über den Polizeieinsatz zur Massenblockade des
       RWE-Braunkohletagebaus habe der Minister die Vorwürfe gegen die Polizei
       „ignoriert“ beziehungsweise „heruntergespielt“, sagt Herrmann. „Ich glaube
       nicht, dass unter diesem Minister eine objektive Aufklärung des
       Sachverhalts möglich sein wird.“ Der Minister hatte den Innenausschuss am
       Donnerstag wegen eines Anschlusstermins verlassen, bevor über den
       Garzweiler-Ausschuss gesprochen wurde. Die nächste Sitzung findet Ende
       September statt.
       
       Im Rahmen einer angekündigten Massenblockade hatten Mitte August über 1.000
       Menschen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler besetzt. Anschließend übten
       Teilnehmer und Beobachter scharfe Kritik am Polizeieinsatz: Sie sei mit
       übermäßiger Härte gegen die Aktivisten vorgegangen, habe eng mit dem
       RWE-Sicherheitsdienst zusammengearbeitet und Journalisten an der Arbeit
       gehindert.
       
       Diese Vorwürfe werden im Bericht des Innenministeriums zurückgewiesen. Die
       Unterstützung von drei Polizeikräften durch den RWE-Sicherheitsdienst bei
       einer Festnahme sei nur in einem einzigen Fall dokumentiert, hieß es.
       
       ## Keine Lust auf Presseanfragen
       
       Diese Aussage erscheint fragwürdig. Wie das taz-Foto oben zeigt, haben
       Polizei und Werkschutz auch an anderer Stelle gemeinsam bei der Festnahme
       zusammengearbeitet. Bei dem Mann rechts im Bild handelt es sich nach
       Recherchen des WDR um den Einsatzleiter der privaten Sicherheitsfirma IWSM.
       Er ist auch auf einem anderen Bild bei einer gewaltsamen Festnahme zu
       sehen. Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu diesem
       Widerspruch. Die Frage müsse zunächst mit der zuständigen
       Polizeidienststelle Düren geklärt werden, sagte der Sprecher.
       
       Doch auch die Polizei in Düren lehnte eine Stellungnahme in ungewöhnlicher
       Schärfe ab. „Ich habe keine Lust, neue Fragen von Ihnen zu beantworten“,
       teilte der Leiter der Pressestelle, Frank Thomaßen, der taz mit. Erst nach
       einer Beschwerde kam am späten Nachmittag doch noch eine Antwort –
       allerdings weiterhin nicht zur Frage, inwieweit der auf dem Bild
       dokumentierte Einsatz eine Korrektur der bisherigen Polizeiangaben zur
       Zusammenarbeit mit RWE erforderlich mache.
       
       Keine Stellungnahme zur Kritik am Polizeieinsatz und der verschobenen
       Aussage des Innenministers gibt es auch von den Grünen, die in NRW mit der
       SPD regieren. Die Vorwürfe sollten zunächst intern aufgeklärt werden, hieß
       es aus dem Vorstand. Das sorgt für Ärger bei der Grünen Jugend, die selbst
       zu den Protesten in Garzweiler mobilisiert hatte. „Uns irritiert es schon,
       dass es keine Reaktion gibt“, sagte die Landesvorsitzende Lisa-Marie Friede
       der taz.
       
       31 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
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