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       # taz.de -- Kreditpaket für Griechenland: Fast am Ziel
       
       > Die Finanzminister der Euro-Staaten gaben am Freitagabend grünes Licht
       > für weitere Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro.
       
   IMG Bild: Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe, nach dem Treffen der Finanzminister.
       
       Brüssel dpa | Nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister zum neuen
       Griechenland-Hilfsprogramm richten sich alle Blicke auf den Bundestag und
       andere nationale Parlamente. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       informierte noch am Freitagabend in einer Telefonkonferenz
       Fraktionsvertreter über den Verlauf der sechsstündigen Beratungen in
       Brüssel. Er wisse allerdings noch nicht, ob die Abstimmung im Bundestag am
       Dienstag oder Mittwoch angesetzt werde, sagte Schäuble.
       
       Zusammen mit seinen Amtskollegen hatte Schäuble zuvor den Weg für das neue
       Griechenland-Hilfsprogramm geebnet. Die Vertreter der Euro-Staaten
       akzeptierten in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen
       für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. In einem ersten
       Schritt sollen bis zu 26 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
       
       Vorher müssen Anfang nächster Woche aber noch der Bundestag und einige
       andere nationale Parlamente wie zum Beispiel das in Estland zustimmen. Eine
       Ablehnung dort gilt als äußerst unwahrscheinlich.
       
       Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie viele Bundestagsabgeordnete der
       CDU/CSU der eigenen Fraktion die Unterstützung verweigern werden. Schäuble
       gelang es bei den Verhandlungen in Brüssel nicht, den Internationalen
       Währungsfonds (IWF) zu einer klaren Zusage zu bewegen, sich am Hilfspaket
       zu beteiligen. Dies hatte er zuvor als Ziel ausgegeben.
       
       ## IWF will Schuldenerleichterung
       
       Deutschland drängt darauf, den IWF weiter im Boot zu halten, auch in der
       Hoffnung, die internationale Finanzinstitution mit ihren strengen
       Reformauflagen könne helfen, Veränderungen in Griechenland zu erwirken.
       IWF-Chefin Christine Lagarde machte am Abend allerdings erneut deutlich,
       dass sie eine weitere Beteiligung nur dann für möglich hält, wenn auch die
       europäischen Geldgeber zu weiteren Zugeständnissen bereit sind.
       
       Ein wichtiger Punkt sind dabei Krediterleichterungen, um die Schuldenlast
       für Politik und Wirtschaft des Landes erträglicher zu machen. Das können
       längere Laufzeiten oder niedrigere Zinsen sein. Eurogruppenchef Jeroen
       Dijsselbloem kündigte an, die Maßnahmen im Zusammenhang mit der
       Schuldenlast sollten erwogen werden, wenn im Oktober eine erste Bewertung
       der bisherigen griechischen Reformbemühungen vorliegt. Dann wird die
       IWF-Führung die Möglichkeit weiterer Finanzhilfen an Griechenland erwägen –
       mehr nicht.
       
       Einen Erfolg konnte Schäuble hingegen bei Thema Privatisierung von
       griechischem Staatsvermögen verbuchen. Die Finanzminister beschlossen, dass
       ein Fonds, der den Verkauf von staatlichem Eigentum begleiten soll, bereits
       Ende des Jahres einsatzbereit sein soll. Bislang hatte es dafür keinen
       Termin gegeben.
       
       ## Spekulation über Neuwahlen
       
       Sollten der Bundestag und die anderen Parlamente Anfang der nächsten Woche
       wie erwartet zustimmen, könnte Griechenland am kommenden Donnerstag fällige
       Milliarden-Schulden mit Mitteln aus dem neuen Hilfsprogramm begleichen.
       Gibt es doch noch unerwartete Hindernisse, müsste ein weiterer
       Überbrückungskredit her.
       
       Bei den Schulden geht es um 3,4 Milliarden Euro, die Athen für auslaufende
       Anleihen und Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss.
       Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den
       Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben
       könnte.
       
       Neben den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten wird nun auch mit
       Spannung erwartet, ob es in Griechenland im Herbst zu Neuwahlen kommt. Bei
       einer Abstimmung zu den Kreditauflagen war die Regierung des linken
       Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitagmorgen erneut auf Stimmen der
       Opposition angewiesen gewesen. Angesichts der steigenden Zahl von
       Abweichlern in den eigenen Reihen wolle Tsipras nach dem 20. August die
       Vertrauensfrage stellen, hieß es in Athener Regierungskreisen.
       
       Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach dem Treffen mit
       seinen Amtskollegen in Brüssel: „Nach sechs Monaten sehr schwieriger
       Verhandlungen mit vielen Höhen und Tiefen haben wir jetzt endlich eine
       Einigung. (...) Ich hoffe, dass das griechische Volk in der Lage sein wird,
       das Beste aus diesem Deal zu machen.“
       
       15 Aug 2015
       
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