# taz.de -- Umbau der PLO-Führung: Abbas tritt zurück
> Mahmud Abbas bereitet eine geordnete Nachfolge vor. Der Chefunterhändler
> mit Israel soll neuer Chef des Exekutivkomitees der PLO werden.
IMG Bild: Der 80-jährige Mahmud Abbas bereitet seine Nachfolge vor.
Jerusalem/Ramallah afp | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den
Vorsitz des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation
(PLO) niedergelegt. Mit Abbas traten bei einer Zusammenkunft des Gremiums
am Samstagabend zehn weitere der 18 Komitee-Mitglieder zurück, wie der
Sitzungsteilnehmer Wassel Abu Jussef mitteilte.
Damit solle eine Umbildung der Palästinenserführung ermöglicht werden. Als
künftiger PLO-Chef ist der neue Generalsekretär Sajeb Erakat im Gespräch,
während Abbas Präsident der Autonomiebehörde bleibt.
Obwohl alle Zurückgetretenen bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, sei ein
„juristisches Vakuum“ entstanden, sagte Jussef weiter. Aus diesem Grund
müsse der Palästinensische Nationalrat (PNC) binnen eines Monats
zusammenkommen, um ein neues Exekutivkomitee zu wählen. Der 740 Mitglieder
zählende PNC ist das Parlament der PLO und vertritt neben den
Palästinensern im Westjordanland und Gazastreifen auch diejenigen im Exil
im arabischen Raum oder in Übersee. Wegen der palästinensischen
Zerstrittenheit und aufgrund von Visaproblemen fand die letzte reguläre
Sitzung 1996 statt.
Der PLO gehören alle politischen Strömungen der Palästinenser an mit
Ausnahme der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad. Im
Nationalrat sind diese beiden Fraktionen aber vertreten durch Abgeordnete
des 2006 gewählten Palästinensischen Legislativrats – der Volksvertretung
der Palästinensergebiete – und durch Gewerkschaftsvertreter, die der Hamas
nahestehen.
## Chefunterhändler designierter Nachfolger
Das Exekutivkomitee ist die höchste Instanz der PLO, die 1974 von der UNO
als einzige „Repräsentantin des palästinensischen Volkes“ anerkannt wurde.
So hatte dieses Organ die Oslo-Abkommen von 1993 unterzeichnet, welche die
erste Stufe einer Zwei-Staaten-Lösung bilden sollten.
Sajeb Erakat, Chefunterhändler der Palästinenser in Friedensgesprächen mit
Israel, wurde am Samstag zum kommissarischen Generalsekretär der PLO
gewählt. Der langjährige Amtsinhaber Jasser Abed Rabbo war kürzlich von
Abbas abgesetzt worden, ohne dass die Gründe öffentlich bekannt wurden.
In Ramallah heißt es, der 80-jährige Abbas bereite durch diese Manöver
seine Amtsnachfolge vor und wolle die Zusammensetzung der Führungsgremien
zugunsten seiner eher gemäßigten, engsten Gefolgsleute beeinflussen.
Beobachter erwarten, dass Erakat schon bei der angekündigten PNC-Sitzung
zum neuen PLO-Vorsitzenden gekürt oder als klarer Nachfolger von Abbas
nominiert wird.
## Konkurrenz mit der Hamas
Den Hintergrund der Vorgänge bilden die seit März 2014 anhaltende völlige
Blockade der Verhandlungen über eine endgültige Lösung des Nahostkonflikts
und das jüngste Scheitern des Aussöhnungsabkommens zwischen der säkularen
Fatah-Partei von Abbas, welche die Autonomiebehörde dominiert, und der
radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Unmittelbarer
Anlass ist die Befürchtung der Autonomiebehörde, dass die Hamas mit Israel
einen Separatfrieden aushandeln könnte, der die dauerhafte Trennung von
Westjordanland und Gazastreifen besiegeln und die Schaffung eines
Palästinenserstaates mit beiden Gebieten torpedieren würde.
Hamas-Führer Chaled Maschaal hatte am Freitag erstmals indirekte Kontakte
mit Israel bestätigt. Die israelische Regierung hatte sich häufende
Berichte über Verhandlungen mit der als Terrorgruppe eingestuften Hamas vor
einer Woche kategorisch abgestritten.
Allerdings ist bekannt, dass der frühere britische Premierminister Tony
Blair sich in jüngster Zeit mehrfach mit Maschaal getroffen hat. Dabei
sondierte er die Aussichten für eine Lösung, bei der die Aufhebung der
Blockade des Küstenstreifens mit einem dauerhaften Waffenstillstand
verknüpft wird. Blair, bis Juni Sondergesandter des Nahost-Quartetts,
stimmt sich auch eng mit Israel ab.
23 Aug 2015
## TAGS
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Mahmud Abbas
DIR PLO
DIR Hamas
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Mahmud Abbas
DIR Mahmud Abbas
DIR Jafar Panahi
DIR Hamas
DIR Den Haag
DIR Friedensgespräche
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Nahost-Konflikt: Abbas kündigt Friedensabkommen auf
Palästinenserpräsident Abbas will sich nicht länger an das Oslo-Abkommen
halten. Israel verletze die Einigung ständig. Netanjahu verurteilte die
Rede.
DIR Kommentar Rücktrittsdrohung von Abbas: Leere Worte in Ramallah
Mahmud Abbas bleibt PLO-Chef - soviel ist sicher. Fatal ist Israels
Politik, die der Hamas mehr Erfolge zubilligt als den gemäßigten
Palästinensern.
DIR Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Die PLO braucht einen neuen Chef
Abbas und weitere Mitglieder des PLO-Exekutivkomitees kündigen ihren
Rückzug an. Die Autonomiebehörde will Abbas aber nicht aus der Hand geben.
DIR Filmstart „Taxi Teheran“: Eine Irrfahrt ohne Abspann
„Taxi Teheran“ ist der dritte Film, den der Regisseur Jafar Panahi dreht,
obwohl ihm das Arbeiten im Iran gerichtlich verboten ist.
DIR Gaza im Nahostkonflikt: Hamas-Mitglieder verhaftet
Bei einer Razzia hat die Palästinenserbehörde mehr als 100 Mitglieder der
radikalislamischen Gruppe festgenommen. Sie planten Angriffe auf Israelis.
DIR Palästina tritt Welt-Strafgerichtshof bei: Verfahren gegen Israel geplant
Palästina ist nun Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den
Haag. Nun kann es Verfahren gegen israelische Politiker und Militärs
initiieren.
DIR Annäherung von Israel und Palästina: Friedensgespräche vor dem Ende
Die Palästinenser wollen die Friedensgespräche mit Israel nicht verlängern.
Unterdessen wirft Amnesty International der israelischen Armee
Kriegsverbrechen vor.