# taz.de -- Streit um Neuwahl in Griechenland: Zank um die Demokratie
> Die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou hält das
> Neuwahl-Verfahren für undemokratisch. Die Regierung kritisiert sie dafür.
IMG Bild: Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou: Sie gilt in der Syriza-Partei als Wortführerin der Tsipras-Gegner.
ATHEN afp | Über die Ausrufung von vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland
ist am Wochenende ein heftiger Streit entbrannt. Die Regierung warf
Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou am Sonntag vor, sich „wie ein
Diktator“ zu verhalten. Zuvor hatte die Politikerin das Verfahren zur
Abhaltung von Neuwahlen als „undemokratisch und verfassungswidrig“
bezeichnet. Dies wiederum rief auch Präsident Prokopis Pavlopoulos auf den
Plan, der die Kritik von Konstantopoulou als „rechtlich unbegründet“
zurückwies.
Konstantopoulou hat sich innerhalb der regierenden Syriza-Partei als
Wortführerin der Gegner des Kurses von Regierungschef Alexis Tsipras bei
den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern profiliert. Der linke
Flügel der Partei wirft Tsipras vor, gegenüber den Spar- und
Reformforderungen der Geldgeber eingeknickt zu sein.
Mehrere dutzend Syriza-Abgeordnete stimmten im Parlament gegen die
Maßnahmen, die für die Geldgeber die Bedingung für weitere Hilfszahlungen
sind. In der vergangenen Woche gründeten 25 Syriza-Abgeordnete eine neue
Gruppierung namens Volkseinheit.
Tsipras erklärte daraufhin am Donnerstag seinen Rücktritt, in der Hoffnung
bei Neuwahlen eine solidere Mehrheit zu erhalten. Gemäß der Verfassung
beauftragte der Staatschef am Freitag zunächst die zweitgrößte Partei, die
konservative Nea Dimokratia, mit der Regierungsbildung.
Schafft sie dies nicht bis Montag, geht der Ball an die Gruppierung
Volkseinheit. Da es aber auch ihr kaum gelingen wird, eine Regierung zu
bilden, wird erwartet, dass Pavlopoulos am kommenden Freitag für den 20.
September Neuwahlen ansetzt.
23 Aug 2015
## TAGS
DIR Schwerpunkt Krise in Griechenland
DIR Neuwahl
DIR Alexis Tsipras
DIR Schwerpunkt Krise in Griechenland
DIR Schwerpunkt Krise in Griechenland
DIR Schwerpunkt Krise in Griechenland
DIR Schwerpunkt Krise in Griechenland
DIR Schwerpunkt Krise in Griechenland
DIR Griechenland
DIR Schwerpunkt Krise in Griechenland
DIR Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Schulmaterial zur Eurokrise: Die Griechen sind selbst schuld
In Deutschland lernen SchülerInnen andere Ursachen für die Eurokrise als in
Nachbarländern. Die meisten Materialien sind zu einseitig.
DIR Griechischer Expremier im Wahlkampf: Tsipras möchte Paket neu aufschnüren
Im Fall seines Sieges will Alexis Tsipras an den Auflagen für das dritte
Kreditpaket rütteln. Doch in der Gunst der Wähler liegen die Konservativen
gleichauf mit Syriza.
DIR Wirtschaftslage in Griechenland: In der Warteschleife
Im Finanzamt von Athen stapeln sich die Papiere, Internet gibt es nicht.
Der Reformbedarf ist riesig, die Hoffnung hält sich in Grenzen.
DIR Regierungsbildungsversuch in Athen: Syriza-Rebellen für drei Tage am Zug
Die Konservativen erklärten ihre Gespräche mit anderen Parteien für
gescheitert. Eine Neuwahl rückt näher. Doch vorher probiert es die neue
Linke – aber ohne Varoufakis.
DIR Kommentar Tsipras‘ Neuwahlplan: Links durchregieren oder nichts
Tsipras‘ Rücktritt ist ein taktisches Manöver, um gestärkt aus den
Neuwahlen hervorzugehen. Darin liegen aber mehrere Gefahren.
DIR Finanzkrise in Europa: Wagenknecht stellt Euro infrage
Die zukünftige Fraktionschefin der Linken kritisiert das Währungssystem.
Sie warnt vor einer abnehmenden demokratischen Legitimation in Europa.
DIR Nach dem Rücktritt von Alexis Tsipras: Vorwärts und nicht vergessen
25 Syriza-Abgeordnete bilden eine eigene Partei. Führende Sozialisten
warnen davor, den Reformkurs zu beenden. Die Neubildung der Regierung steht
an.
DIR Syriza vor der Spaltung: Die dreigeteilte Partei
Regierungschef Tsipras will die Sparauflagen durchpeitschen. Damit riskiert
er weitere Turbulenzen in seiner Partei.