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       # taz.de -- Kommentar Rücktrittsdrohung von Abbas: Leere Worte in Ramallah
       
       > Mahmud Abbas bleibt PLO-Chef - soviel ist sicher. Fatal ist Israels
       > Politik, die der Hamas mehr Erfolge zubilligt als den gemäßigten
       > Palästinensern.
       
   IMG Bild: Steckt zwischen Israel und Hamas: Mahmud Abbas Mitte Juli am Grab seines Vorgängers Yassir Arafat.
       
       Mahmud Abbas bleibt sich selbst in der Methode treu. Wenn er nicht weiter
       weiß, kündigt er seinen Rücktritt an oder die Auflösung de
       Palästinensischen Autonomiebehörde, die das Westjordanland verwaltet. Es
       passiert nie. Diesmal will er seinen Posten als PLO-Chef aufgeben. „Kalam
       fadi“ – sagen die Leute in Ramallah: „leere Worte“.
       
       Allein das vorgeschriebene Prozedere umzusetzen, ist völlig illusorisch. Um
       die PLO-Spitze abzulösen, müsste das gesamtpalästinensische PLO-Parlament,
       also alle Abgeordneten aus dem Gazastreifen, dem Westjordand und die, die
       im Exil leben, zusammenkommen. Es gibt Gründe dafür, dass die letzte Wahl
       eines PLO-Exekutivrats fast 20 Jahre zurückliegt.
       
       Der Rücktrittsplan des PLO-Chefs muss akut nicht beunruhigen, trotzdem ist
       er Symptom für ein chronisches Problem. Abbas steckt fest. Er scheiterte
       mit den Vorhaben, Frieden mit Israel zu schließen und sich mit der Hamas zu
       versöhnen. Machtlos muss er nun zusehen, wie sich seine Gegner einander
       annähern. Über seinen Kopf hinweg verhandeln Israel und die Hamas über
       temporäre Regelungen, um die Lebenslage der Menschen auf beiden Seiten der
       Trennanlagen zu verbessern.
       
       So sehr schnelle Lösungen vor allem für die Palästinenser im Gazastreifen
       nötig sind, so fatal ist die politische Botschaft, die Israel im Fall einer
       Einigung den Palästinensern schickt. Die moderate Fatah, die dem
       bewaffneten Kampf entsagte, die Friedensverhandlungen führt und Terroristen
       ins Gefängnis steckt, hat das Volk keinen Schritt auf dem Weg zum eigenen
       Staat vorangebracht, während Islamisten im Gazastreifen mit ihren Raketen
       die Zionisten zu Kompromissen zwingen. Gewalt setzt sich durch.
       
       Noch sorgt der alternde Palästinenserpräsident mit strengem Regime für Ruhe
       im Westjordanland. Kein hungerstreikender Sicherheitshäftling treibt die
       erzürnten Massen auf die Straße und kein lebendig verbranntes Baby. Gerade
       jetzt gilt es, neue Perspektiven zu schaffen. Anstatt mit seinem Rücktritt
       zu drohen, und anstatt die Hamas dafür zu kritisieren, dass sie
       Verhandlungen mit Israel führt, sollte Abbas teilhaben an der Annäherung
       zwischen seinen Gegnern. Nur vereint haben die Palästinenser eine Chance.
       
       25 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
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