# taz.de -- Folgen aus NSU-Skandal: Keine rechte Geheimwaffe
> Senat legt lang erwarteten Bericht zu den Konsequenzen aus dem
> NSU-Skandal vor. Linke: Keine klare Strategie gegen Rechts erkennbar.
IMG Bild: Oberlandesgericht München: Prozess um die Morde des NSU
Aus den Fehlern lernen: das war die Intention des
NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, als er den Ländern im Sommer 2013
aufgab, Konsequenzen aus dem schweren Versagen von Polizei und
Verfassungsschutz zu ziehen. In Berlin hat das ein bisschen länger
gedauert.
Aber nun liegt er vor, der Schlussbericht des Senats. Am Dienstag fanden
die Abgeordneten das Papier, entstanden unter Federführung von Innensenator
Frank Henkel (CDU), in ihren elektronischen Postfächern. Auf 47 Seiten ist
aufgelistet, was das Land Berlin, allen voran die Polizei, zur Bekämpfung
des Rechtsextremismus tun wird.
Viele der Maßnahmen sind nicht neu. Und dennoch: Die grüne Innenpolitikerin
Clara Herrmann sagte zur taz, im Großen und Ganzen sei sie positiv
überrascht. Herrmann ist eine ausgewiesene Kritikerin von Versäumnissen der
Polizei bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Herrmanns Linke-Kollege
Udo Wolf gibt dem Innensenator für den Bericht allerdings eine deutliche
schlechtere Note: „Dürftig.“
Als Konsequenz aus dem NSU-Skandal hat die Berliner Polizei ihre
Arbeitsorganisation geändert. Betroffen davon ist vor allem der beim
Landeskriminalamt (LKA) angesiedelte polizeiliche Staatsschutz. Mit dem LKA
53 ist bereits im Herbst 2012 ein eigenständiges Dezernat zur Bekämpfung
rechter Straftaten eingerichtet worden. Davor waren rechts- und
linksextremistische Straftaten in einem Dezernat zusammengefasst.
Auch eine eigene Auswerteeinheit für Rechtsextremismus wurde geschaffen.
Führer von Vertrauenspersonen (V-Personen) werden nun nach zehn
Dienstjahren ausgetauscht. Die Anwerbung von V-Personen steht unter einem
Genehmigungsvorbehalt der Dezernatsleitung. Zudem soll die Aktenführung
über V-Personen und deren Berichte nun einem „sehr strengen Maßstab“
unterliegen.
Der NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss hatte strukturelle Defizite der
Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus dafür
verantwortlich macht, dass das braune Terrortrio so lange ungehindert
morden konnte. In dem Schlussbericht werden nun auch Leitlinien für eine
behördenweite Gesamtstrategie aufgestellt. Wörtlich heißt es: „Die
Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität von rechts erfordert vor
dem Hintergrund der höchsten Prioritätensetzung keine einmalige,
gegebenenfalls temporäre Schwerpunktsetzung, sondern ist als Daueraufgabe
zu verstehen.“ Das sei auch die entscheidende Erkenntnis, so die Grüne
Herrmann.
## Manches bleibt geheim
Die interkulturelle Kompetenz der Polizei soll durch eine verstärkte
Zusammenarbeit mit Akteuren gegen rechts gefördert werden. Durch gezielte
Nachwuchsförderung soll der Migrantenanteil in der Polizei auf 20 Prozent
gesteigert werden. Vieles in dem Papier sind Selbstverständlichkeiten,
anderes bleibt bei Absichtserklärungen, die Handlungsempfehlungen genannt
werden – weil eine Umsetzung mehr Zeit brauche.
Was den Linkenpolitiker Wolf am meisten ärgert: Die behördenweite
Gesamtstrategie gegen rechts wird in dem Papier nur in Kernpunkten
umrissen. Denn die taktischen und strategischen Maßnahmen, so die
Begründung, seien geheim. Einig ist er sich mit Herrmann in der Kritik:
„Bei der Bekämpfung der Rechtsextremisten vor den Flüchtlingsheimen hat
sich noch nichts verbessert.“
2 Sep 2015
## AUTOREN
DIR Plutonia Plarre
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