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       # taz.de -- Panne vor Kölner Oberbürgermeisterwahl: Köln verwählt sich schon wieder
       
       > Tausende Wahlzettel sind fehlerhaft. 53.000 Briefwahlzettel wurden
       > bereits abgegeben. Der Patzer erinnert an die Kommunalwahl 2014.
       
   IMG Bild: Beim Rosenmontagszug in Köln wurde schon eifrig über die Kommunalwahl 2014 hergezogen.
       
       Berlin taz | Die Nachricht platzte wie eine Bombe im Kölner Rathaus:
       Eineinhalb Wochen vor der Wahl des neuen Oberbürgermeisters wird der
       Wahltermin verschoben. Das meldete der Kölner Stadtanzeiger gestern Abend.
       Ein neuer Termin war zunächst nicht bekannt.
       
       Zuvor hatte Stadt noch erklärt, die Wahl solle trotz fehlerhafter
       Stimmzettel wie geplant stattfinden. Es müssten nur in Windeseile 800.000
       neue Stimmzettel gedruckt werden. Die Kölner Stadtverwaltung gab damit
       rechtlichen Bedenken der Bezirksregierung statt. Diese hatte in einem
       Schreiben an die Stadtverwaltung moniert, dass die Parteinamen
       unverhältnismäßig groß neben den Stimmkreuzen abgedruckt sind.
       
       Dadurch entstünde beim Wähler ein sogenannter Überstrahlungseffekt: Die
       dick abgedruckten Parteinamen drängten die Namen der insgesamt sieben
       Kandidaten in den Hintergrund. Insbesondere die parteilosen Kandidaten
       könnten dadurch benachteiligt werden. Laut Kommunalwahlrecht müssen
       Wahlzettel so gestaltet sein, „dass eine potenzielle Beeinflussung des
       Wählerwillens zugunsten oder zuungunsten einzelner Wahlvorschläge
       ausgeschlossen wird“.
       
       Die bereits abgegebenen 53.000 Briefwahlzetteln bleiben nicht, wie die
       Stadt zunächst verlauten ließ, gültig. Das teilte die Bezirksregierung der
       Stadt am späten Nachmittag mit. Die Briefwähler müssten die Gelegenheit
       erhalten, „anhand des neuen Stimmzettels ihren Wählerwillen auszuüben -
       deshalb müssten auch sie neue Wahlzettel erhalten.
       
       Die Initiative „Mehr Demokratie“ hatte zuvor kritisiert, nur für die
       restlichen Wähler neue Zettel zu drucken, beschwöre Wahlanfechtungen
       geradezu herauf. Die einzige Lösung sei eine Verschiebung der Wahl, um
       allen Wählern die Stimmabgabe mit einwandfreien Stimmzetteln zu
       ermöglichen.
       
       Noch hält Wahlleiterin Agnes Klein (SPD) an ihrem Amt fest. CDU und FDP
       fordern ihren Rücktritt. Die Jugenddezernentin Klein übernahm die
       Wahlleitung vor fünf Monaten, nachdem ihr Vorgänger, Stadtdirektor Guido
       Kahlen (SPD), aufgrund von Unregelmäßigkeiten in einem Briefwahlbezirk im
       Süden Kölns bei der vergangenen Kommunalwahl zurückgetreten war. Wahlhelfer
       hatten die Stimmen der SPD und CDU verwechselt. Monatelang hatte sich die
       Kölner SPD mit Unterstützung des Düsseldorfer Innenministeriums gegen eine
       Neuauszählung gesträubt, erst per Gerichtsbeschluss wurde diese
       durchgesetzt – mit dem Ergebnis, dass Rot-Grün seine hauchdünne Mehrheit im
       Stadtrat verlor. Das Wahldebakel war nur der erste Paukenschlag in Köln,
       die Blamage um fehlerhafte Wahlzettel setzt dem Ganzen die Krone auf.
       
       Die Empörung quer durch die Parteien ist entsprechend groß. Der
       SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott ist „stinksauer“. Es müsse doch möglich
       sein, dass eine Millionenstadt wie Köln eine ordentliche Wahl organisiere.
       Seine Herausforderin, die parteilose derzeitige Sozialdezernentin Henriette
       Reker, sieht das differenzierter. Reker wird nicht nur von der CDU und der
       FDP unterstützt, sondern interessanterweise auch von den Grünen. Die
       58-Jährige befürchtet, dass das Vertrauen der Wähler weiter erschüttert und
       die Wahlbeteiligung entsprechend niedrig ausfallen wird. Sie dürfte
       allerdings von den neu gestalteten Wahlzetteln profitieren. Reker hatte
       bedauert, dass ihr Name so klein geschrieben war, dass ihn „Menschen ohne
       Brille nicht erkennen können“.
       
       Fest steht: Köln hat sich mal wieder bundesweit blamiert. Eine teure
       Blamage: Allein der Neudruck der Wahlzettel wird den Steuerzahler einige
       Zehntausend Euro kosten.
       
       2 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudia Hennen
       
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