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       # taz.de -- Westbalkan-Konferenz: Um Schicksale schachern
       
       > Auf dem Treffen in Wien wollen die Staaten nach Lösungen in der
       > Flüchtlingskrise suchen. Die UN fordern unterdessen die Einrichtung
       > sogenannter Hotspots.
       
   IMG Bild: Polizisten kontrollieren Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.
       
       WIEN/Genf dpa/afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der
       Westbalkan-Konferenz über die wachsende Zahl von Asylbewerbern aus dieser
       Region beraten. Zu der Konferenz werden am Donnerstag neben der
       EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem italienischen
       Ministerpräsidenten Matteo Renzi auch die Regierungschefs aus Mazedonien,
       Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien in der
       österreichischen Hauptstadt Wien erwartet. Im laufenden Jahr stammten fast
       45 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen sechs
       Balkanstaaten.
       
       Auch Gastgeber Österreich ist von dem Flüchtlingszustrom stark betroffen.
       Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte in den
       ARD-„Tagesthemen“ einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der
       Europäischen Union, um für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in
       Europa zu sorgen. „Faktum ist, dass es 18 Länder in der Europäischen Union
       gibt, die alle gemeinsam nicht so viele Flüchtlinge haben wie Österreich.“
       
       Polens Präsident Andrzej Duda äußerte sich zurückhaltend zur Aufnahme
       weiterer Flüchtlinge. Zwar wolle sich „Polen als EU-Mitglied ...
       solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht, haben wir ein besonderes
       Problem wegen des Konflikts in der Ukraine“, sagte Duda der Bild-Zeitung.
       So lange „der Krieg andauert, werden weiterhin Tausende Ukrainer außer
       Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen“.
       
       Schon jetzt gebe es Hinweise, dass mehrere Hunderttausend Ukrainer nach
       Polen flüchten wollen. „Andere Staaten Europas sollten das berücksichtigen,
       wenn wir über Hilfsbereitschaft sprechen“, sagte Duda. Der
       nationalkonservative Präsident kommt an diesem Freitag zu seinem
       Antrittsbesuch nach Berlin.
       
       ## Registrierung an den Außengrenzen
       
       Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, forderte am
       Mittwoch erneut ein besseres System für die legale Aufnahme von
       Asylsuchenden. Nur so könne man Flüchtlinge vor Schleppern schützen, sagte
       Guterres in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem französischen
       Innenminister Bernard Cazeneuve in Genf. „Wenn wir gegen Menschenhändler
       kämpfen, die Opfer schützen und ein System in die Wege leiten, das es
       Flüchtlingen erlaubt, legal Asyl zu suchen, dann werden wir Erfolg haben“,
       so Guterres.
       
       Beide forderten die schnelle Einrichtung von Hotspots. Dabei handelt es
       sich um von der EU finanzierte Registrierungszentren an den Außengrenzen,
       in denen die Schutzbedürftigkeit der ankommenden Flüchtlinge vorab geprüft
       werden soll.
       
       Die Westbalkan-Konferenz, 2014 ins Leben gerufen und zunächst bis 2018
       terminiert, soll das Bekenntnis unterstreichen, dass die Balkanstaaten in
       der EU eine Heimat finden können. Bisher sind nur Slowenien (2004) und
       Kroatien (2013) in die EU aufgenommen worden.
       
       ## Ungarn verstärkt Grenzen
       
       Die EU-Kommission will Länder aus der Region einem Medienbericht zufolge
       mit einem neuen Hilfsprogramm für ein verbessertes „Migrationsmanagement“
       stärker unterstützen. Von September an sollen die Staaten des Westbalkans
       und die Türkei acht Millionen Euro erhalten, um Flüchtlinge besser
       identifizieren und versorgen zu können, wie die Zeitung Die Welt unter
       Berufung auf informierte Kreise der Europäischen Kommission berichtete.
       
       Um den Zustrom von Flüchtlingen über die „Balkan-Route“ einzudämmen,
       verstärkt Ungarn seine Grenze mit Serbien weiter, wo derzeit ein 175
       Kilometer langer Zaun errichtet wird. Die erste Sperrlinie – ein bis zu
       eineinhalb Meter hoher Stacheldrahtzaun – ist fast fertig. Bis Mitte
       September sollen zudem sechs „Grenzjäger“-Einheiten mit 2100 Mann
       einsatzbereit sein. Ungarn erwägt sogar, die Armee gegen Flüchtlinge
       einzusetzen. Die „Balkan-Route“ führt über die Türkei, Griechenland,
       Mazedonien und Serbien. Ungarn ist für Flüchtlinge ein Transitland, kein
       Zielland.
       
       27 Aug 2015
       
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