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       # taz.de -- Verfassungsschutz kooperierte mit NSA: Bürger verraten, XKeyscore erhalten
       
       > „Die Zeit“ macht eine Kooperation zwischen NSA und Verfassungsschutz
       > öffentlich: Für die Lieferung von Daten durfte Spionagesoftware genutzt
       > werden.
       
   IMG Bild: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam.
       
       Berlin afp | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem
       Medienbericht zufolge so viele Überwachungsdaten wie möglich an den
       US-Geheimdienst NSA geliefert, um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware
       XKeyscore einsetzen zu können.
       
       Die Wochenzeitung Die Zeit und „Zeit Online“ [1][zitierten am Mittwoch] aus
       einer entsprechenden Vereinbarung aus dem Jahr 2013. Darin heiße es, das
       BfV werde „in größtmöglichem Ausmaß“ alle relevanten Daten mit der NSA
       teilen.
       
       Das Bundesamt war am Mittwochabend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu
       erreichen. Die Zeit und „Zeit Online“ zitierten aus einer Stellungnahme,
       wonach sich das Amt „zu Einzelheiten der Zusammenarbeit beziehungsweise der
       Zahl von Datenübermittlungen nicht öffentlich äußern kann“.
       
       Das mutmaßliche Kompensationsgeschäft bezog sich dem Bericht zufolge auf
       Maßnahmen nach dem sogenannten G10-Gesetz, das die Überwachung und Aufnahme
       der Telekommunikation durch die Nachrichtendienste regelt. Der
       Verfassungsschutz nutzt XKeyscore dem Bericht zufolge dazu, die von ihm
       selbst gewonnen Daten zu analysieren.
       
       Das Programm könne „die hier bestehenden Möglichkeiten zur Überwachung und
       Analyse von Internetverkehr hervorragend ergänzen“, zitieren Zeit und „Zeit
       Online“ aus einem Brief des damaligen BfV-Präsidenten Heinz Fromm an den
       damaligen NSA-Chef Keith Alexander.
       
       Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sei nicht vollständig über die
       Vereinbarung zwischen den Nachrichtendiensten informiert worden, hieß es in
       dem Bericht weiter. Die Abmachung mit der NSA sei ein „Vorgang von
       besonderer Bedeutung“, über den die Regierung laut Gesetz von sich aus
       ausreichend informieren müsste, zitierte die Zeit den Bundestagsabgeordnete
       Hans-Christian Ströbele (Grüne). Die Regierung scheine „ihre Pflichten
       immer noch nicht ernst genug zu nehmen. Das PKGr wird sich damit zeitnah
       befassen müssen“. Ströbele ist Mitglied des Kontrollgremiums.
       
       Wie viele Datensätze auf Grundlage der Vereinbarung an die NSA übermittelt
       wurden, sei unklar, schriebt die Zeit weiter. Ebenso ungewiss sei, ob Daten
       deutscher Bürger betroffen sind und ob Daten von Personen darunter sind,
       gegen die keine Maßnahmen autorisiert waren.
       
       27 Aug 2015
       
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   DIR [1] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-08/xkeyscore-nsa-verfassungsschutz
       
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