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       # taz.de -- Gericht in Dresden über Heidenau: Versammlungsverbot ist rechtswidrig
       
       > Das Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig, hat das
       > Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Zuvor hatte Vizekanzler Gabriel
       > scharfe Kritik geäußert.
       
   IMG Bild: Hier gibt‘s alles: „Gewalttäter und Kriminelle“ auf der einen Seite, „Menschen mit Zivilcourage“ auf der anderen, wie Gabriel es ausdrückt
       
       Marburg rtr/dpa | Das Verwaltungsgericht Dresden hat das vom zuständigen
       Landratsamt für das Wochenende erlassene Versammlungsverbot in Heidenau für
       rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben damit am Freitag einem Eilantrag
       eines Klägers statt, der an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen
       wollte.
       
       Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass der
       polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden sei, von den
       Behörden nicht hinreichend belegt worden sei.
       
       Zuvor hatte unter anderen Vizekanzler Sigmar Gabriel das Versammlungsverbot
       scharf kritisiert. „Ich verstehe die Entscheidung überhaupt nicht“, sagte
       Gabriel am Freitag in Marburg.
       
       Er verstehe, dass Neonazis angesichts der jüngsten Ausschreitungen vor der
       Flüchtlingsunterkunft in dem sächsischen Ort keine Versammlung erlaubt
       werde. Er könne jedoch nicht verstehen, wieso auch Demokraten betroffen
       seien, die für einen vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen plädierten.
       
       „Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln“, sagte der
       SPD-Vorsitzende. „Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle und das
       andere sind Menschen mit Zivilcourage.“
       
       Der Staat dürfe nicht zurückweichen, sagte Gabriel. „Man kann nicht nach
       dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es keinen Anstand der Zuständigen
       gibt.“
       
       Wenn die sächsische Polizei sich nicht in der Lage fühle, ein geplantes
       Willkommensfest für Flüchtlinge zu schützen, müsse sie in anderen
       Bundesländern um Unterstützung fragen.
       
       Das Landratsamt hat von Freitagmittag bis Montagfrüh alle öffentlichen
       Versammlungen unter freiem Himmel in Heidenau untersagt. Die Behörde
       begründete dies mit einem polizeilichen Notstand. Betroffen ist unter
       anderem ein Willkommensfest eines Anti-Nazi-Bündnisses für Flüchtlinge.
       
       Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte angekündigt, dennoch nach Heidenau
       fahren und dort auf die Straße gehen zu wollen.
       
       Ob die Polizei in der Lage ist, eine für Samstag angekündigte Demonstration
       von Dresden Nazifrei in der Landeshauptstadt abzusichern, wollte der
       Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner am Freitag nicht beantworten. „Die
       Personalsituation ist das ganze Wochenende angespannt“, sagte er.
       
       28 Aug 2015
       
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