# taz.de -- Versammlungsfreiheit in Heidenau: Das Verfassungsgericht kippt Verbot
> Die Karlsruher Richter entschieden am Samstag, dass der „polizeiliche
> Notstand“ nicht hinreichend belegt worden sei. In der Nacht zum Samstag
> blieb es in Heidenau ruhig.
IMG Bild: Polizeieinsatz in Heidenau am Freitagabend. Auch Rechte dürfen sich dort jetzt wieder versammeln
Karlsruhe/Heidenau dpa | Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene
Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau endgültig gekippt. Die
Karlsruher Richter bestätigten am Samstag eine Eilentscheidung des
Verwaltungsgerichts Dresden, das das vom Landkreis Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge verhängte Versammlungsverbot für die von
rechtsradikalen Ausschreitungen erschütterte Stadt nahe Dresden am Freitag
für „offensichtlich rechtswidrig“ erklärt hatte.
Diese Entscheidung war anschließend vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen
zum Teil wieder kassiert worden. Nur ein Willkommensfest für die
Flüchtlinge in der von Krawallen Rechtsradikaler betroffenen Unterkunft
durfte stattfinden.
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei das Verbot außer
Kraft gesetzt worden, erklärte ein Sprecher in Karlsruhe. „Versammlungen in
Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen
versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden.“ Antragsteller war ein
junger Jurist aus dem Rheinland, der auch schon die Entscheidung in erster
Instanz angestrengt hatte.
Darin hatten die Dresdner Verwaltungsrichter ein Verbot aller
Veranstaltungen in Heidenau über das gesamte Wochenende für
unverhältnismäßig befunden. Außerdem bemängelten sie eine unzureichende
Einschätzung der Gefahrenlage. Es seien lediglich die Erfahrungen der
Krawalle herangezogen worden, die es am vergangenen Wochenende vor der in
einem Baumarkt untergebrachten Asylunterkunft gegeben habe.
## Hin und Her
Weil der Antragsteller aber nur an dem Willkommenfest hatte teilnehmen
wollen, hätte das Verwaltungsgericht Dresden auch nur in diesem Fall das
Versammlungsverbot aufheben dürfen, entschied das Bautzener
Oberverwaltungsgericht. Dies sah Karlsruhe nun anders und hob die
Entscheidung auf, womit der Spruch aus erster Instanz wieder in Kraft trat.
„Nach dem Hin und Her der letzten 24 Stunden sind wir jetzt wieder auf dem
Stand von gestern“, sagte der Sprecher der zuständigen Dresdner
Polizeidirektion, Thomas Geithner, am Samstag. Damit könne eine in Heidenau
für Sonntagabend angemeldete Kundgebung von Unterstützern des
Flüchtlingsheimes stattfinden. Aber auch neue Versammlungen könnten
angemeldet werden.
Am Freitagabend kesselte die Polizei rund 180 rechte Demonstranten ein, die
sich in der Nähe versammelt hatten. Sie erhielten Platzverweise. Bis zum
Samstagmorgen habe es keine Zwischenfälle gegeben, teilte die Polizei in
Dresden mit.
## Twitter-Ärger um Jens Spahn
Linke Demonstranten in Heidenau hat der CDU-Politiker Jens Spahn,
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, [1][auf Twitter] mit der NPD
verglichen und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. Nachdem Sachsens
Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag bei einem Willkommensfest für
Flüchtlinge in Heidenau so massiv beschimpft und bedrängt worden war, dass
er wieder abfuhr, twitterte Spahn laut Berliner Tagesspiegel: „Liebes
linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem „Willkommensfest“
gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. #Heidenau.“
Als daraufhin in den sozialen Netzwerken der Vorwurf laut wurde, Spahn
setze die Pöbeleien gegen Ulbig mit Nazi-Gewalt gleich, löschte dieser den
Tweet und schickte eine neue Fassung: „Liebe Antifa, Ihr skandiert auf nem
„Willkommensfest“ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. (sorry f
unangebrachte Ironie vorhin)“. Ein Nutzer spottete: „Empfiehlt sich eben,
erst das Hirn einzuschalten bevor man twittert“. Daraufhin Spahn: „Stimmt“.
29 Aug 2015
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DIR [1] https://twitter.com/jensspahn/status/637390111890612224
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