# taz.de -- Umstrittene Hauptstadtrepräsentanz: Berliner Senat beschenkte Siemens
> Der Verkauf des barocken Magnus-Hauses an den Konzern könnte gegen
> EU-Recht verstoßen: Laut Gutachten wurde das Grundstück weit unter Wert
> veräußert.
IMG Bild: Will in Mitte ganz groß rauskommen: Siemens.
Der Verkauf des barocken Magnus-Hauses in Mitte an Siemens könnte die
EU-Kommission beschäftigen. Laut einem Gutachten des prominenten Berliner
Rechtsanwalts Peter Raue hat der Senat das Haus am Kupfergraben weit unter
Wert verkauft: 2001 ging es für umgerechnet 3 Millionen Euro an den
Konzern, der dort nun seine Hauptstadtrepräsentanz errichten will. Der
Verkehrswert des 4.000 Quadratmeter großen Grundstücks betrug damals laut
Gutachten indes 10 Millionen Euro. Der Verkauf erfülle damit vermutlich den
Tatbestand der „rechtswidrigen Beihilfe“. Nun erwägen die Links- wie auch
die Grünenfraktion eine Beschwerde in Brüssel.
Die Linksfraktion hat nun beantragt, mit Siemens über einen Rückkauf des
Grundstücks zu verhandeln und den umstrittenen Bauvorbescheid für einen
Neubau im Barockgarten zurückzunehmen. Der Antrag wird am heutigen
Donnerstag im Abgeordnetenhaus diskutiert.
Das Haus mit der Adresse Am Kupfergraben 7 wurde um 1760 errichtet. Es gilt
als letztes Beispiel eines barocken bürgerlichen Stadtpalais in Mitte. Die
Siemens-Gründer Werner von Siemens und Johann Georg Halske sollen sich
erstmals dort begegnet sein. Siemens will im Garten einen modernen
Firmensitz bauen. Dass der Konzern dafür in diesem Jahr trotz des Vetos von
Denkmalschützern grünes Licht bekam, geschah auf Anweisung des früheren
Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Die Entscheidung löste
Empörung aus (taz berichtete).
Dass das Barockjuwel auch noch zum Schleuderpreis verhökert wurde, setzt
nach Ansicht des grünen Bauexperten Andreas Otto dem Ganzen die Krone auf.
„Eine politische Baugenehmigung ist immer unappetitlich“, sagte Otto der
taz. „Aber ein Preisnachlass von mehreren Millionen als Geschenk an einen
Privatkonzern stinkt zum Himmel.“
Die Anfang 2001 getroffene Entscheidung geht noch auf die Ära Eberhard
Diepgen zurück. Wowereit folgte dem CDU-Regierenden erst Mitte 2001 nach.
Die Genehmigung des Neubaus geht hingegen auf Wowereits Wunsch zurück. Das
zeigt die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine
Anfrage der Linken-Abgeordneten Katrin Lompscher und Klaus Lederer vom Mai.
Darin heißt es: „In einem Schreiben des ehem. Regierenden Bürgermeisters
Klaus Wowereit an den ehem. Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
Michael Müller bat der ehem. Regierende Bürgermeister darum, das Vorhaben
unterstützend zu begleiten und Fragen in engem Kontakt mit dem Bezirk einer
einvernehmlichen Klärung zuzuführen.“ Wowereits Druck auf die Behörden
könnte dem Senat auf die Füße fallen. Allerdings ist die „Beihilfe“
verjährt. Doch durch den Bauvorbescheid ist der Vorgang wieder aktuell –
und kann von der Kommission angegriffen werden.
9 Sep 2015
## AUTOREN
DIR Nina Apin
## TAGS
DIR Siemens
DIR Berliner Senat
DIR Immobilien
DIR Siemens
DIR No-Spy-Abkommen
DIR Gentrifizierung
DIR Stellenabbau
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar zum Siemens-Deal: Kniefall vor dem Großkonzern
Die Koalitionäre von SPD und CDU sind sich einig, dass nicht nur kleine
Geschenke die Freundschaft der großen Konzerne erhalten, sondern auch ganz
große.
DIR Neues von den Geheimdiensten: Der BND, stets zu Diensten
Der BND soll versucht haben, für die NSA Siemens auszuspähen. Die USA
schotten ihre Spähliste ab. Und das No-Spy-Abkommen sorgt politisch für
Ärger.
DIR Zahlen zur Gentrifizierung: Der Berliner zieht nicht um
Müssen immer mehr Menschen an den Stadtrand ziehen, weil sie die hohen
Mieten nicht mehr zahlen können? Im Gegenteil, meint der Vermieterverband.
DIR Firmenumbau bei Osram: 7.800 Stellen werden gestrichen
Der Umsatz des Leuchtmittelherstellers sinkt leicht. Die Gewinne steigen
deutlich. Eingespart wird durch Umstrukturierungen – vor allem durch
Kündigungen.