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       # taz.de -- Debatte Syrien: Handeln? Doch nicht mit Steinmeier!
       
       > Der deutsche Außenminister findet nur dürre Worte für die wahren Probleme
       > in Syrien: Assads faschistisches Regime und die Feigheit des Westens.
       
   IMG Bild: In Aleppo kann man kein Öl mehr ins Feuer gießen
       
       Weltpolitik ist kompliziert, Diplomatie erst recht. Aber: Muss sie so
       schlicht sein wie deutsche Außenpolitik? Nicht dass ihr Vorsteher,
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier, nun dafür zu kritisieren sein
       müsste, ein Mann der lauen Gemütszustände zu sein. Ein Langweiler zu sein,
       selbst gemessen an den Zuschreibungen, die die Bundeskanzlerin
       fälschlicherweise erntet, ist ja kein Straftatbestand.
       
       Gleichwohl: Wie muss ein Satz genommen werden, den der Minister des Äußeren
       am Mittwoch mitzuteilen wusste? „Ich sehe mit Bestürzung die Nachrichten,
       dass Großbritannien sich stärker militärisch engagieren will“ – im Hinblick
       auf Syrien. Denn die Lage in diesem Land sei doch nach wie vor „sehr
       verfahren“.
       
       Denn, so schreiben es auch Blätter wie die FAZ mit dem Tonfall von
       Erstaunten, „mithilfe Irans gäbe es neue Chancen zu einer Einigung“. Auch
       monierte Steinmeier, besser: er zeigte sich abermals „bestürzt“, dass
       Russland seinem syrischen Alliierten weitgehend unverhohlen mit
       Militärmaterial unter die Arme greift, „zu welchem Zweck auch immer“.
       
       So viel Naivität darf man freilich Steinmeier nicht unterstellen. Nach
       allem, was auch dieser Sozialdemokrat wissen kann, sichert der Kreml mit
       den Flügen gen Syrien seine Einflusssphäre in Nachbarschaft zu Israel, zur
       Türkei, zum Irak – und das mit Mittelmeerzugang. Klar, eine Diplomatie wie
       die deutsche folgt der Logik, einerseits es sich nicht weiter mit Russland
       zu verderben, doch ebenso wenig mit dem Iran selbst: Es gibt da einfach zu
       viele ökonomische Interessen, die mit beiden Länder befriedigend gestillt
       werden können.
       
       ## Appeasement immer wieder
       
       Aber es verblüfft insofern, als doch jeder in Europa sehen kann, zu was ein
       gewisses Appeasement dem Regime Assads gegenüber führt. Steinmeier bräuchte
       nur aus dem Fenster seines Amtszimmers zu gucken: Flüchtlinge über und über
       – und die meisten kommen eben aus dem russlandtreuen Land nördlich von
       Israel. Sie fliehen, weil das Assad-Regime ein arabofaschistisches ist und
       weil sie die Alternative, die religiösen Schlächter vom IS als Zukunft,
       nicht gerade okay finden.
       
       Weshalb also hat man den Eindruck, dass Steinmeier kalt, fast
       desinteressiert an der Lage des faktischen Failed State Syrien vorbeiredet?
       Nahostpolitikanalyst Thomas von der Osten-Sacken postete via Facebook, auf
       Steinmeier reagierend: „Mit dem Marsch der Hoffnung tragen die syrischen
       Aktivisten die Verantwortung für diese gescheiterte Nahostpolitik dorthin,
       wohin sie gehört. Kaum einer von ihnen wollte seine Heimat verlassen, um in
       Europa sein Glück zu suchen. Doch der völlig ungehemmte Luftkrieg des
       syrischen Regimes gegen zivile Ziele macht ein Ausharren in vielen Gebieten
       unmöglich.“
       
       Es darf auch vom deutschen Außenminister mehr als der Kernsatz des
       Philosophen Alf zu sagen verlangt werden: „Was nicht repariert werden kann,
       ist auch nicht kaputt.“ Mag in Sachen Syrien so sein: Aber wieso hält der
       Westen an Assad fest – weil dessen Unterstützer, der Iran, so ein
       Umsatzbringer sein wird? Manchmal ist es zum Irrewerden!
       
       11 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Feddersen
       
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