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       # taz.de -- AKP-Anhänger erzürnt durch Tweet: „Hürriyet“-Redaktion angegriffen
       
       > Der eine Tweet zu Erdogan war zuviel: AKP-Anhänger haben die
       > „Hürriyet“-Redaktion in Istanbul gestürmt. Der Präsident hatte die
       > Mediengruppe wiederholt kritisiert.
       
   IMG Bild: Die „Hürriyet“ in einem Münchener Kiosk
       
       Istanbul afp | Etwa 150 Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP haben
       die Büros der Zeitung „Hürriyet“ in Istanbul gewaltsam gestürmt. Die Menge
       habe am Sonntag AKP-Slogans skandiert und das Redaktionsgebäude im Viertel
       Bagcilar mit Steinen beworfen, berichtete die [1][„Hürriyet“] auf ihrer
       Website. Außerdem hätten die Randalierer Fenster sowie die Tür am
       Haupteingang des Gebäudes eingeschlagen. Sondereinsatzkräfte der Polizei
       hätten die Menge auseinandergetrieben.
       
       Der Zorn der Randalierer hatte sich offenbar an einer Twitter-Meldung der
       Zeitung entzündet. Diese bezog sich auf die Äußerung des türkischen
       Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in einem Live-Interview mit dem
       regierungsfreundlichen Fernsehsender A-Haber. Darin sagte er mit Blick auf
       den Verlust der absoluten Mehrheit der AKP bei der Parlamentswahl im Juni:
       „Wenn eine Partei 400 Sitze bei den Wahlen bekommen hätte und die
       erforderliche Stimmenzahl im Parlament für eine Verfassungsänderung
       erreicht hätte, wäre die Lage anders.“
       
       „Hürriyet“ stellte in ihrem Tweet diese Äußerung in Zusammenhang mit einem
       Angriff der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Daglica in der Provinz
       Hakkari, bei dem am Sonntag laut Medienberichten zahlreiche türkische
       Soldaten getötet worden waren. „Daglica-Kommentar von Erdogan: Das wäre
       nicht passiert, wenn 400 Mandate erreicht worden wären“, schrieb die
       Zeitung im Kurznachrichtendienst Twitter.
       
       Später löschte sie diesen Tweet, der eine Twitter-Kampagne von
       AKP-Anhängern gegen „Hürriyet“ auslöste.
       
       ## Pressefreiheit eingeschränkt
       
       Erdogan hatte in der Vergangenheit wiederholt die Mediengruppe Dogan
       kritisiert, zu der „Hürriyet“ gehört. Der Angriff auf die Zeitung erfolgte
       inmitten wachsender Sorge über Einschränkungen der Pressefreiheit in der
       Türkei.
       
       Der Verlust der absoluten Mehrheit seiner AKP bei der Parlamentswahl im
       Juni war ein schwerer Rückschlag für Erdogan. Er hatte darauf gesetzt, nach
       dem Urnengang durch eine Verfassungsänderung die Befugnisse des Präsidenten
       zu stärken, der bislang vorwiegend repräsentative Aufgaben hat. Diese Pläne
       sind ohne absolute Mehrheit nicht umsetzbar. Grund für den Rückschlag war
       auch der Erfolg der kurdischen HDP, die erstmals die Zehn-Prozent-Hürde
       übersprang.
       
       Da in der Folge die Bildung einer Regierungskoalition aber scheiterte,
       finden am 1. November vorgezogene Neuwahlen statt. Kritiker werfen Erdogan
       vor, er habe den Konflikt mit der PKK eskalieren lassen, um sich Stimmen
       aus dem nationalistischen Lager zu sichern. Die Waffenruhe zwischen der
       türkischen Regierung und der PKK endete Ende Juli.
       
       7 Sep 2015
       
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