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# taz.de -- Übergriffe auf Geflüchtete: Ungarische Kamerafrau verteilt Tritte

> Der Sender hat den Vertrag mit der Mitarbeiterin beendet. Die ungarische
> Polizei setzt Pfefferspray gegen Fliehende an der Grenze zu Serbien ein.

IMG Bild: Die Kamerafrau stellt einem fliehenden Mann mit einem Kind auf dem Arm ein Bein

Wien taz | Eine Woche, bevor Ungarns neues Grenzregime in Kraft tritt, ist
die Polizei damit beschäftigt, Flüchtlinge einzufangen. Entlang der
serbischen Grenze macht sie Jagd auf Menschen, die den 175 Kilometer langen
Grenzzaun überwunden haben. Der geordnete Grenzübertritt ist derzeit eine
Illusion.

Am Dienstag haben sich wieder an die 150 Flüchtlinge zu Fuß in Richtung
Budapest aufgemacht, um sich der Registrierung zu entziehen. Die Autobahn
musste zeitweise gesperrt werden. Dann konnte die Polizei, die
Arabisch-Dolmetscher mitbrachte, die Menschen überreden, in Busse zu
steigen. Sie wurden in das Sammellager Vámosszabadi nahe der
westungarischen Stadt Györ gebracht. Von dort ist es nicht mehr weit zur
österreichischen Grenze.

An der serbisch-ungarischen Grenze setzte die Polizei Knüppel und Tränengas
ein, um Flüchtlinge zur Registrierungsstelle in Röszke zu bringen. Dort
beteiligte sich auch eine Kamerafrau des rechtsextremen Kanals N1 an der
Menschenjagd. Sie wurde gefilmt, wie sie nach einem kleinen Mädchen trat
und einem rennenden Mann mit Kind auf dem Arm ein Bein stellte. Der Vorfall
wurde auch in Ungarn als so skandalös gesehen, dass die Frau angeblich
entlassen wurde.

Sonst herrschen vorwiegend Angst und Ablehnung: Emotionen, die von
Regierung und Kirche noch gefördert werden.

## Soldaten an der Grenze

István Simicskó, der nach dem überraschenden Rücktritt von Csaba Hende am
Montag das Verteidigungsministerium übernahm, hat nach seiner Anhörung vor
dem parlamentarischen Verteidigungsausschuss die „Erhöhung des öffentlichen
Sicherheitsgefühls“ als Priorität seiner Arbeit bezeichnet. Ungarn müsse
seine Sicherheitspolitik „erneuern“. Die Polizei bedürfe der Unterstützung
der Armee, um die „illegale Einwanderung zu verhindern.“

Er will 3000 bis 4000 Soldaten für den Grenzschutz abstellen, wo bereits
etwa 4000 Polizisten im Einsatz sind. Ob sie notfalls auch schießen sollen,
beantwortete er nicht eindeutig: „Niemand will das.“ Hende sei
zurückgetreten weil Premier Viktor Orbán „nicht gänzlich mit dem Tempo der
Fertigstellung des Zaunes zufrieden“ gewesen sei, so Lajos Kósa,
Vizepräsident der Regierungspartei Fidesz.

Schützenhilfe erhält die Regierung zumindest von einigen Kirchenfürsten. So
zitiert die Washington Post László Kiss-Rigó, den katholischen Bischof von
Szeged-Csanád mit der Warnung, die Leute, die sich als Flüchtlinge ausgeben
würden, stellten eine ernste Bedrohung für die „christlichen universellen
Werte“ Europas dar. Dem päpstlichen Appell zu mehr Solidarität und zur
Aufnahme von Flüchtlingen kann er sich nicht anschließen. „Das sind keine
Flüchtlinge, das ist eine Invasion.“

## Kritik vom UNHCR

Nicht einverstanden sind die Organisationen der Zivilgesellschaft. In einer
gemeinsamen Erklärung forderten 22 NGOs die Regierung auf, im Umgang mit
der Flüchtlingskrise die Menschenrechte zu respektieren. Statt die
Flüchtlinge zu kriminalisieren, soll sie diese nach grundlegenden Standards
der Menschlichkeit aufnehmen, forderten Greenpeace Ungarn, das Ungarische
Helsinki-Komitee und andere Menschenrechtsgruppen.

Ähnlich äußerte sich zuletzt auch der Direktor des
UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR. Er appellierte an die ungarische
Regierung, die Registrierungsprozedur „einfacher zu gestalten“ und
„genügend Leistungen zur Verfügungen zu stellen“. Vincent Cochetel
kritisierte auch die Aussperrung von Hilfsorganisationen in Grenznähe sowie
die Missachtung europäischer und humanitärer Grundstandards.

9 Sep 2015

## AUTOREN

DIR Ralf Leonhard

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