# taz.de -- Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: CSU attackiert Merkel
> Die flüchtlingsfreundliche Politik der CDU passt einigen
> Parteimitgliedern der CSU nicht. Die Kanzlerin gibt sich unbeeindruckt
> und bekräftigt ihre Entscheidungen.
IMG Bild: Ganz besorgt: der bayrische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU).
Berlin/München dpa | Ungeachtet der Einigung von Union und SPD zur
Flüchtlingspolitik im Koalitionsausschuss geht die CSU weiter auf
Konfrontationskurs. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach von einer
Überforderung Deutschlands durch den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte: „Wir haben die
Kontrolle verloren.“
Beide CSU-Politiker kritisierten massiv die Entscheidung von Kanzlerin
Angela Merkel, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland frei einreisen zu
lassen. Die CDU-Vorsitzende bekräftigte dagegen erneut, dass Deutschland
die Aufgabe bewältigen könne. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit gut,
sagte Merkel der Rheinischen Post. „Die Kosten für die Aufnahme der
Flüchtlinge können wir tragen.“
Dagegen warnte Bayerns Finanzminister Söder im Münchner Merkur: „Der
Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns
zu überfordern.“ Die Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft der Menschen
seien beeindruckend. „Aber die Vernunft sagt, dass das langfristig Folgen
haben wird. Wenn in diesem Jahr mehr Menschen zuwandern, als hier geboren
werden, wirkt sich das auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus.“
Deutschland verändere sich derzeit „grundlegender, als wir im Moment
vermuten“.
Ex-Innenminister Friedrich kritisierte in der Passauer Neuen Presse, die
Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen,
sei „eine beispiellose politische Fehlleistung“ der Bundesregierung und
werde „verheerende Spätfolgen“ haben. Der CSU-Politiker warnte davor, dass
unter den Flüchtlingen auch eine schwer abschätzbare Zahl von IS-Kämpfern
und islamistischen Schläfern sei. Er hoffe, dass dieses nicht noch zu einem
bösen Erwachen führen werde. „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein
anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr
aussetzen würde.“
Söder sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, er sei
sich nicht sicher, ob bei den Bürgerkriegsflüchtlingen „nicht auch der eine
oder andere vielleicht auch Bürgerkrieger dabei ist“. Die
Sicherheitsbehörden haben der Passauer Neuen Presse zufolge 29 erwiesene
Syrien-Kämpfer unter Asylbewerbern identifiziert.
## Kosten für Versorgung
Umstritten bleibt auch die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und
Versorgung der Flüchtlinge. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
verlangte in den Ruhr Nachrichten erneut eine stärkere Entlastung der
Länder und Kommunen. Unterstützung erhielt sie von SPD-Generalsekretärin
Yasmin Fahimi, die der Frankfurter Rundschau sagte, sollten es mehr als die
prognostizierten 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr werden, „muss es auch
mehr Geld geben“.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Neuen
Osnabrücker Zeitung, die Mitarbeiterzahl im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge weiter aufzustocken. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
sprach sich in der Passauer Neuen Presse dafür aus, auch pensionierte
Beamte auf freiwilliger Basis einzusetzen, um beim Bundesamt „schneller die
personelle Schlagkraft hochzufahren“.
## Röttgen weist Kritik zurück
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen
(CDU), hat die Kritik aus den Reihen der CSU zurückgewiesen. „Ich halte das
Verhalten der Regierung und das der Bundeskanzlerin für eine der größten
Leistungen, die sie bisher erbracht haben“, sagte er am Freitag im
ARD-„Morgenmagazin“.
Zur Frage der Bekämpfung der Fluchtursachen sagte Röttgen: „Wir müssen mehr
und mehr einen Schwenk von der innenpolitischen Handlungsnotwendigkeit
machen, hin zu den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Spielräumen,
die wir haben.“ In Syrien könne Deutschland derzeit nicht ansetzen. „Eine
Partnerschaft mit Assad kommt nicht infrage, Assad wird nicht Teil der
Lösung sein.“
Im Libanon und in Jordanien sei die Situation, auch der Flüchtlinge,
katastrophal. „Ich plädiere für eine humanitäre Pufferzone im
türkisch-syrischen Grenzgebiet.“ Diese könne die Fluchtbewegung der
Menschen zwar nicht abwehren, aber sie organisieren und steuern.
11 Sep 2015
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