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       # taz.de -- Argentinien und „Geierfonds“: Zuspruch von UN-Vollversammlung
       
       > Mehrheitlich stimmen die Vereinten Nationen für neue Formen
       > internationaler Schuldenregulierung. Praktische Auswirkungen hat das
       > nicht.
       
   IMG Bild: Argentiniens Präsidentin Kirchner ist zufrieden mit der Abstimmung bei den UN.
       
       Buenos Aires taz | Im Streit um die Neustrukturierung seiner Schuldenlast
       hat Argentinien einen diplomatischen Erfolg erzielt. Am Donnerstag
       beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Reihe von
       Prinzipien, die als Rahmen eines verbindlichen Systems für die
       Restrukturierung der Schuldenlast souveräner Staaten dienen sollen.
       
       136 Staaten stimmten dafür, 41 enthielten sich. Die nur sechs Gegenstimmen
       kamen von den USA, Großbritannien, Kanada, Japan, Israel und Deutschland.
       Die Resolution war auf die Initiative von Argentinien vom Zusammenschluss
       der Entwicklungsländer in der Gruppe der 77 und China eingebracht worden.
       
       Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner kritisierte denn auch die
       Nein-Sager: „Der Tag wird kommen, das werden sich merken, dass man
       Schlechtes gegen die Menschheit nur eine Zeitlang machen kann, aber nicht
       ewig.“
       
       Wichtigster Punkt: Eine von der Mehrheit der Gläubiger akzeptierte
       Neuregelung des Schuldendienstes soll nicht durch einzelne Gläubiger vor
       einem Gericht angefochten werden, die mit der Neuregelung nicht
       einverstanden sind. „Das ist ein wesentlicher Schritt gegen die Angriffe
       der Geierfonds, unter denen Argentinien heute leidet und unter denen andere
       Länder ebenfalls leiden könnten,“ begrüßte Argentiniens Wirtschaftsminister
       Axel Kicillof die Annahme der Resolution, die zwar symbolisch die Position
       des Landes stärkt, aber keine unmittelbaren Auswirkungen hat.
       
       ## 1,3 Milliarden Dollar offen
       
       Argentinien hatte den Gang zur UNO im August 2014 angekündigt, nachdem es
       auf Betreiben zweier US-Hedgefonds von den internationalen Ratingagenturen
       auf „teilweise zahlungsunfähig“ herabgestuft wurde. Dem vorausgegangen war
       das Urteil eines New Yorker Richter im Juni 2014, mit dem die
       Tilgungszahlungen für argentinische Verbindlichkeiten an ausländische
       Gläubiger untersagt wurden, bevor sich Argentinien nicht mit den zwei
       US-Hedgefonds über die Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar einigt.
       
       Nach dem selbst erklärten Staatsbankrott 2002 hatte Argentinien einen
       großen Teil seiner Verbindlichkeiten bei seinen Gläubigern neuverhandelt.
       Über 90 Prozent der Gläubiger akzeptierten die neuen Tilgungsbedingungen,
       nur ein kleiner Teil lehnte es ab. Die beiden Hedgefonds hatten Teile
       dieser alte argentinische Schuldtitel billig aufgekauft und die Rückzahlung
       in voller Höhe vor Gericht eingeklagt.
       
       Die argentinische Regierung weigert sich jedoch die Forderungen der von ihr
       als Geierfonds bezeichneten Hedgefonds zu bezahlen, da sie eine Flut von
       weiteren Nachforderungen befürchtet.
       
       11 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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