URI: 

       # taz.de -- CDU nun doch für Gesetz: Einwanderung dann ab 2017
       
       > Fraktionschef Kauder sieht kein Einwanderungsgesetz vor 2017, auch Merkel
       > hält es für „nicht vordringlich“. Dennoch nimmt die CDU jetzt Kurs
       > darauf.
       
   IMG Bild: Er steht in der CDU für diejenigen, die sich für mehr Chancengleichheit unabhängig von Status und Herkunft aussprechen.
       
       Berlin dpa | | Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein
       Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel
       verabschiedete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in
       Berlin ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur
       Einwanderung „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem
       Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“ sollen.
       
       Der Passus steht in einem Bericht, der von einer Kommission des
       stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet erarbeitet wurde. Wie
       die Abschlussberichte der Kommissionen von Laschets Amtskollegen Julia
       Klöckner und Thomas Strobl soll das Papier als Leitantrag für den
       Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe eingebracht werden. Es wurde nach
       Teilnehmerangaben einstimmig angenommen.
       
       Die SPD will in der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein
       Einwanderungsgesetz durchsetzen. In der CDU hatte Generalsekretär Peter
       Tauber im Januar einen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz gemacht. Merkel
       hält das aber für „nicht vordringlich“. Unionsfraktionschef Volker Kauder
       (CDU) hat bereits erklärt: „In dieser Legislaturperiode sehe ich ein
       Einwanderungsgesetz nicht.“
       
       Die Unterstützer von Tauber und Laschet argumentieren dagegen, mit einem
       Einwanderungsgesetz, das die bereits bestehenden Ansätze in verschiedenen
       Gesetzen – vor allem im Aufenthaltsgesetz – übersichtlich bündele, könnten
       die Asylverfahren entlastet werden. Der Grund: Vor allem Asylbewerber aus
       Westbalkan-Staaten, die so gut wie keine Chance auf Anerkennung ihres
       Antrags haben, könnten verstärkt den Weg über den Arbeitsmarkt nach
       Deutschland wählen.
       
       ## Drei Kommissionen arbeiten seit 2014
       
       Dafür sprach sich auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 6.
       September aus. In einem Maßnahmenpaket wird aufgeführt, dass Menschen aus
       Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro
       die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland
       ermöglicht werden soll: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit
       tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine
       Ausbildung aufnehmen dürfen.“ In Unionskreisen wird das ein
       „Mini-Einwanderungsgesetz“ genannt.
       
       Die CDU hatte die drei Kommissionen 2014 eingesetzt. Laschets Gruppe
       „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ spricht
       sich neben einem Gesetz zur Einwanderung für eine flächendeckende
       Infrastruktur zur Kinderbetreuung, eine Verbesserung der Vereinbarkeit von
       Beruf und Familie, mehr Chancengleichheit unabhängig von Status und
       Herkunft sowie eine gute Willkommenskultur für Ausländer aus. Der Islam sei
       ein Teil Deutschlands, und Deutsche sollten dreisprachig sein (Deutsch und
       Englisch plus X).
       
       Klöckners Gruppe „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“ setzt sich
       unter anderem für den Erhalt der biologischen Vielfalt, lebendiges Grün in
       Städten, mehr Tierschutz sowie mehr Zeit zur Muße und für Familie ein.
       Strobls Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ befasst sich
       schwerpunktmäßig mit der Digitalisierung. Sie fordert etwa einen
       Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung, mehr
       Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten und papierlose Kabinettssitzungen
       ab 2016.
       
       14 Sep 2015
       
       ## TAGS
       
   DIR Einwanderung
   DIR Einwanderungsgesetz
   DIR CDU
   DIR Willkommenskultur
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Einwanderung
   DIR Sigmar Gabriel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Neue Willkommenskultur: Schaffen wir das?
       
       Im europäischen Vergleich ist Merkel auf einmal flüchtlingspolitisch links
       außen. Wie wird sie mit dieser Rolle umgehen?
       
   DIR Vor dem Koalitionsausschuss: Unionsstreit über Flüchtlinge
       
       Die Linie im Unionslager ist uneinheitlich: Besonders die CSU kritisiert
       die zeitweilige Grenzöffnung für Geflüchtete aus Ungarn und Österreich.
       
   DIR Einwanderungsgesetz für Deutschland: SPD drückt aufs Tempo
       
       Die SPD will bis Jahresende eine Grundsatzentscheidung zum
       Einwanderungsgesetz. Fraktionschef Oppermann warnt die Kanzlerin vor einem
       schweren Fehler.
       
   DIR Porträt Sigmar Gabriel: Besser als sein Ruf
       
       Das Image von Sigmar Gabriel ist mies. Die SPD leidet unter ihrem Chef, bei
       den Deutschen ist er nur mäßig beliebt. Warum eigentlich?