# taz.de -- Flüchtlinge in Europa: Ungarn schließt letzte Lücken im Zaun
> In der Flüchtlingskrise findet die EU keinen gemeinsamen Nenner. Nächster
> Termin: Anfang Oktober. Ungarn schafft derweil weitere Fakten.
IMG Bild: Letzte Arbeiten im ungarischen Röszke.
Brüssel/Budapest dpa | Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei
Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht zum
Dienstag Ruhe eingekehrt. Diesen 40 Meter breiten Durchgang hatten in den
vergangenen Wochen Zehntausende Flüchtlinge genutzt.
Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte vorher seinen
Grenzschützern gesagt, sie würden nunmehr durch ihren Dienst die
westeuropäische Wertordnung und Ungarns kulturelle Identität schützen. Die
Flüchtlinge seien Wirtschaftsmigranten, betonte er erneut.
Nur noch mehrere hundert Flüchtlinge begehrten in der Nacht zum Dienstag an
der ungarisch-serbischen Grenze friedlich Einlass. Sie wurden an einen
regulären Grenzübergang an einer Landstraße bei Röszke verwiesen und dort
in kleinen Gruppen zu den Grenzbeamten vorgelassen, berichteten ungarische
Medien. Helfer begannen, ihre Zelte abzubauen. Auch die Polizei verringerte
die Zahl ihrer Einsatzkräfte.
Ungarn brachte bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum
Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze. Das räumten
György Bakondi, Orbans Sicherheitsberater, sowie Regierungssprecher Zoltan
Kovacs in der Nacht zum Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in
Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ein.
## Keine Einigung in der EU
In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Am Dienstag
trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der
einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bei illegalem Grenzübertritt drohen
jetzt Haft oder Abschiebung. Bisher hatte diese Tat nur als
Ordnungswidrigkeit gegolten.
Eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160.000
Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist vertagt worden. Beim nächsten Treffen
am 8. Oktober wollen die EU-Innenminister erneut darüber beraten. Bisher
blockieren immer noch einige Staaten wie etwa Ungarn eine einvernehmliche
Lösung.
Bei einem siebenstündigen Krisentreffen konnten sich die Minister nur
grundsätzlich auf die Zahl einigen, sagte Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) nach dem Treffen. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie
die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, fehlt aber bisher.
„Wir haben heute erreicht, dass wir eine politische Zustimmung zur
Verteilung von 160.000 Flüchtlingen bekommen“, bilanzierte de Maizière.
„Wir haben noch nicht erreicht die Festlegung auf die Quoten und die
Verfahren im Einzelnen.“
## Verbindliche Quote für 40.000
Die EU-Kommission kritisierte den Beschluss. „Wir haben nicht die
Vereinbarung erzielt, die wir haben wollten“, sagte EU-Innenkommissar
Dimitris Avramopoulos. Mit Blick auf den jüngsten Vorschlag seiner Behörde
zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen fügte der aus Griechenland
stammende Kommissar hinzu: „Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit
voranzugehen, aber nicht alle.“
Über die bereits im Mai von der Kommission vorgeschlagene Umsiedlung von
40.000 Flüchtlingen gibt es hingegen eine verbindliche Absprache der
EU-Staaten. Die Verteilung soll nach Worten von Luxemburgs Außenminister
Jean Asselborn unmittelbar beginnen.
Dies soll Ungarn, Griechenland und Italien entlasten, wo viele
Schutzsuchende ankommen. Neben Ungarn sind Polen, Tschechien und die
Slowakei gegen eine Pflichtverteilungsquote, wie sie die EU-Kommission
vorschlägt.
Die EU-Staaten arbeiten auch an einer Liste sicherer Herkunftsländer, in
die Flüchtlinge abgeschoben werden können. Auf dieser Liste sollen die
sechs Westbalkanstaaten stehen, aber nicht die Türkei, sagte Asselborn. Er
verwies in diesem Zusammenhang auf den Kurdenkonflikt.
15 Sep 2015
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