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       # taz.de -- Die Linke und Europa: Linksfraktion bleibt im Euro
       
       > Trotz vehementer Eurokritik: Auch Sahra Wagenknecht bekennt sich zusammen
       > mit der Bundestagsfraktion zur gemeinsamen Währung.
       
   IMG Bild: Gegen das Kapital, das den Euro prägt, aber für den Euro, der usw. ... Sahra Wagenknecht, Dialektikerin
       
       Berlin taz | Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zum Euro und der
       Europäischen Union. Per Fraktionsbeschluss bestätigte sie am Dienstagabend
       einen zentralen Satz aus dem Wahlprogramm 2013. Nach wie vor gelte: „Auch
       wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt
       Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.“
       
       Der Beschluss geht auf eine gemeinsame Initiative von Fraktionschef Gregor
       Gysi und seiner designierten Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zurück – und
       das, obwohl Wagenknecht die Gemeinschaftswährung in den vergangenen Wochen
       wiederholt infrage gestellt hatte.
       
       Anlass des Beschlusses ist eine Debatte, die europäische und deutsche Linke
       führen, seitdem die griechische Regierung im Sommer neue Sparauflagen
       akzeptiert hat. Sie dreht sich um die Frage, ob linke Regierungen innerhalb
       der EU-Strukturen überhaupt etwas verändern können oder ob sie den Vorgaben
       der europäischen Institutionen ausgeliefert sind.
       
       So fordert die französische Linkspartei inzwischen, dass ihr Land aus dem
       Euro austritt. Auch Oskar Lafontaine drohte zuletzt gemeinsam mit dem
       früheren griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis, „mit diesem
       ‚Europa‘ zu brechen“. Und Wagenknecht sagte noch im August in einem
       Interview, dass „der Euro einfach nicht funktioniert“.
       
       ## „Mehrheiten für eine andere Politik der EU gewinnen“
       
       Im Beschluss vom Dienstag bestätigt die Linksfraktion die Kritik zwar. So
       förderten die EU-Verträge „einen zügellosen Kapitalismus“, während der Euro
       ohne gemeinsame Sozialstandards zwangsläufig zu Krisen führe. Allerdings
       habe die EU gleichzeitig einen gewaltigen Anteil am Frieden auf dem
       Kontinent.
       
       Ein antieuropäischer Kurs komme deshalb nicht infrage. Das Fazit der
       Fraktion: „Statt für den Austritt Deutschlands aus der Gemeinschaftswährung
       oder der EU zu kämpfen“, müssten linke Kräfte „Mehrheiten für eine andere
       Politik der EU gewinnen“.
       
       Kritik an dem Papier kam noch vor der Abstimmung aus der linkesten Ecke der
       Partei. „Die Fraktion sollte sich diese Resolution nicht zu eigen machen“,
       forderte die Strömung Antikapitalistische Linke. Zweck der EU sei es nie
       gewesen, Frieden zu schaffen. Sie habe von Anfang an wirtschaftliche Ziele
       verfolgt. Die Linkspartei müsse die Union daher grundsätzlich infrage
       stellen.
       
       23 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
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