# taz.de -- Nach dem Flüchtlingsgipfel: Czaja will schneller abschieben
> Mehr Geld vom Bund: Der Berliner Senat begrüßt das Ergebnis des
> Bund-Länder-Gipfels. Flüchtlinge sollen schneller registriert werden.
IMG Bild: Jetzt hilft ihm auch noch die Bundeswehr: Senator Czaja bei der Arbeit.
Der Bund zahlt im kommenden Jahr etwa die Hälfte der Kosten, die Berlin pro
Flüchtling aufwenden muss. Dieses Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund
und Ländern wertete die rot-schwarze Berliner Landesregierung am Freitag
als Erfolg. „Wir wollen helfen, aber wir müssen auch helfen können. Das
wird uns jetzt besser gelingen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael
Müller (SPD).
Die Finanzverwaltung rechnet für 2016 mit Zuschüssen von rund 242 Millionen
Euro. Davon seien etwa 210 Millionen dafür vorgesehen, die Flüchtlinge zu
versorgen, 32 Millionen gingen in die Wohnungsbauförderung. Im laufenden
Jahr bekomme Berlin statt der zuvor zugesagten 55 Millionen nun 110
Millionen Euro vom Bund. Es soll jeweils nachgerechnet werden, ob die
zugesagte Kopfpauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat ausgereicht
hat.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte vorgerechnet, dass Berlin
rund 1.200 Euro im Monat pro Flüchtling ausgibt. Darin sind neben 800 Euro
für die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz für Unterbringung und
Gesundheitshilfe auch Kosten beispielsweise für Kitaplätze und
Willkommensklassen enthalten, hieß es.
Innensenator Frank Henkel (CDU) lobte besonders, dass Albanien, das Kosovo
und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Die
Linksfraktion dagegen kritisierte das: Die Verschärfung des Asylrechts
führe zu mehr Abschottung und nicht zu mehr Humanität. Dem dürfe Berlin im
Bundesrat nicht zustimmen.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte für Ende September ein geändertes
Verfahren für Flüchtlinge aus dem Westbalkan an. Dazu würden diese
innerhalb eines Tages registriert und könnten innerhalb von 14 Tagen
zurückgeschickt werden. Czaja besuchte am Freitag die neu eingerichtete
Registrierungsstelle in der Kruppstraße in Moabit. Die Mitarbeiter
registrieren dort nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Soziales
(Lageso) 150 Flüchtlinge am Tag. Sie werden dabei von Polizisten und
Soldaten unterstützt.
Die Soldaten leisten dem Lageso Amtshilfe. Sie haben keinen direkten
Kontakt zu den Flüchtlingen, sondern geben Daten in das sogenannte
Easy-System ein, das die Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer
regelt. Mit dieser Aufgabe können nur Personen betraut werden, die eine
Sicherheitsprüfung hinter sich hätten, sagte Czaja. Mitarbeiter etwa von
Sozialämtern, die dafür auch infrage kämen, seien derzeit überlastet.
Die registrierten Flüchtlinge erhalten dann ihre „Bescheinigung zur Meldung
als Asylsuchende“ und bekommen einen Termin beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF), wo sie ihren Asylantrag stellen können.
Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) warteten am Freitag
erneut Hunderte Flüchtlinge auf ihre Registrierung. Die neu eingerichteten
Registrierungsstellen würden an ihrer Situation nichts ändern, bestätigte
Michael Thiel vom Lageso. „Da gucken wir morgens, wie wir bis zum Mittag
kommen, mittags, wie wir bis zum Abend durchhalten, und abends, wie wir
alle in die Busse kriegen“, so Thiel.
25 Sep 2015
## AUTOREN
DIR Uta Schleiermacher
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