# taz.de -- Kommentar Wahlsieg FPÖ: Regierungsspitze mit Ablaufdatum
> Auch ohne einen einzigen Flüchtling wäre die Wahl nicht anders
> ausgegangen: Die Regierungsspitze leistet schon zu lange jämmerliche
> Arbeit.
IMG Bild: Die FPÖ-Spitze geht auf Schmusekurs angesichts der Wahlergebnisse
Nach dem Wahlgang in Oberösterreich wird die politische Klasse mit den
erwartbaren Ausreden daherkommen: Der Flüchtlingsstrom und die damit
verbundene Angst der Wähler vor Chaos und zu vielen Ausländern hätten der
FPÖ die Stimmen nur so zugetrieben. Dagegen hätten die konservative ÖVP und
die Sozialdemokraten einfach keine Chancen gehabt, und die Grünen seien
irgendwie einfach untergegangen.
Aber das ist natürlich Unsinn: Auch wenn kein einziger Flüchtling gekommen
wäre, die Wahlen wären nicht sehr viel anders ausgegangen. Die
oberösterreichischen Sozialdemokraten haben einen Fehler nach dem anderen
gemacht und kommen seit Jahren nicht aus ihrem Tief. Auch der Absturz der
ÖVP hat nur bedingt mit der „Flüchtlingskrise“ zu tun, nämlich insofern als
das dilettantische Missmanagement der ÖVP-Innenministerin, die es schon im
Sommer nicht schaffte, ein paar tausend Flüchtlinge ordentlich
unterzubringen, den Absturz der Partei eingeläutet hat.
Die generelle Stimmung im Land ist angesichts der jämmerlichen Performance
der Wiener Regierungsspitze den ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ
abträglich und begünstigt die rechtspopulistische Radauopposition FPÖ. Und
die sogenannten Etablierten wirken nur mehr hilflos.
Dieser Trend wird sich aller Voraussicht nach bei den noch weitaus
wichtigeren Wiener Landtagswahlen in zwei Wochen fortsetzen. Die Wiener SPÖ
ist zwar noch eine Glanznummer verglichen mit der Bundesführung und den
meisten anderen Länderparteien, aber dem allgemeinen Sog kann sie sich
nicht völlig entziehen. Auch in Wien wird die FPÖ massiv hinzugewinnen,
wenngleich Rot-Grün wohl die absolute Mehrheit knapp verteidigen wird.
Im Wesentlichen hängen die Wahlsiege der FPÖ mit dem Verdruss über die
Etabliertenpolitik zusammen, mit sichtbar planlosen Eliten und der
jammervollen Performance der Bundesregierung. Was immer man von Werner
Faymann, dem Bundeskanzler, halten mag, ob man ihn für unfähig hält, wie
das die meisten tun, oder für jemanden, der unfair unter seinem Wert
geschlagen wird, wie ein paar Wohlmeinende meinen, oder für irgendetwas
dazwischen: Es ist jedenfalls eher unwahrscheinlich, dass er die nächsten
acht Wochen politisch überlebt.
27 Sep 2015
## AUTOREN
DIR Robert Misik
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