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       # taz.de -- Flüchtlingspolitik: Heilmann gibt den Harten
       
       > Der CDU-Justizsenator und seine Verwaltung fordern in einem umfangreichen
       > Maßnahmenkatalog weitreichende Verschärfungen des Asylrechts.
       
   IMG Bild: Flüchtlinge protestieren gegen ihre monatelange Unterbringung in Zelten
       
       Von Flüchtlingsorganisationen wurden die Vereinbarungen zur Verschärfung
       des Asylrechts, die Bund und Länder in der letzten Woche auf einem
       gemeinsamen Gipfel beschlossen, scharf kritisiert – dem Berliner
       Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gehen sie offenbar nicht weit genug:
       Wie jetzt bekannt wurde, hatte die Justizverwaltung schon im Vorfeld dieses
       Gipfels einen eigenen, 20-seitigen Maßnahmenkatalog erarbeitet, dessen
       Vorschläge zum Teil weit über das hinausgehen, was auf dem Gipfel
       verabredet wurde. Der Katalog, der der taz in Auszügen vorliegt, war Teil
       einer Stellungnahme, die die Senatskanzlei im Vorfeld der Länderkonferenz
       von den Verwaltungen eingefordert hatte.
       
       Dieser „Maßnahmenkatalog für vereinfachtes Asylverfahrensrecht“ soll laut
       Justizverwaltung „praktische Probleme lösen sowie deutlich machen, dass
       Deutschland bedrohte Flüchtlinge nicht nur aufnimmt, sondern gut behandelt
       und gleichzeitig Menschen ohne berechtigte Asyl-Gründe schnell, aber fair
       zurückweist“. Vorgeschlagen wird unter anderem, das Prinzip der sicheren
       Herkunftsstaaten auf alle Abschiebehinderungsgründe auszuweiten, also etwa
       pauschal festzulegen, ob in einem bestimmten Staat eine ausreichende
       gesundheitliche Versorgung gewährleistet ist. Einzelfallentscheidungen
       darüber, ob einem Asylbewerber mit gesundheitlichen Problemen die
       Abschiebung in sein Heimatland zuzumuten ist, gäbe es dann nicht mehr.
       
       Die Senatsverwaltung schlägt außerdem vor, dass Rechtsstreitigkeiten über
       Asylfragen von der Abschiebung bis zum Asylbewerberleistungsgesetz künftig
       immer vor den Verwaltungsgerichten geklärt werden sollen statt wie bisher
       von verschiedenen Gerichten.
       
       ## Keine Leistungen mehr
       
       Besonders brisant ist der Vorschlag, dass abgelehnte Asylbewerber, die
       „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, keinerlei Leistungen mehr erhalten
       sollen – der Bund-Länder-Gipfel hatte hier eine Kürzung beschlossen.
       „Vorsichtshalber könnte man das mit einer Grundgesetz-Ergänzung absichern“,
       steht als Vermerk zu diesem Vorschlag in dem Maßnahmenkatalog. Abschließend
       fordert die Verwaltung die „zentrale Unterbringung von Asylbewerbern aus
       sicheren Herkunftsstaaten, am sinnvollsten in großen Bundeswehrstandorten“.
       
       Was genau nun nach dem Gipfel mit den Vorschlägen passiert, ist laut
       Senatssprecherin Daniela Augenstein bisher noch nicht klar. „Grundsätzlich
       geht die Diskussion natürlich auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz
       weiter“, sagte sie am Montag. Gleichwohl müssten aber alle Vorschläge mit
       allen Senatsverwaltungen abgestimmt werden – insbesondere die Einschätzung
       der für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständige
       Senatsverwaltung für Soziales sei hier wichtig. Für eine kurzfristige
       Stellungnahme war diese am Montag jedoch nicht zu erreichen.
       
       28 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
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