# taz.de -- Flüchtlinge in Berlin: Czaja drückt auf die Tube
> Der CDU-Sozialsenator will Asylanträge aus dem Balkan binnen einem Tag
> entscheiden. Ob das rechtlich und praktisch überhaupt möglich ist, bleibt
> fraglich.
IMG Bild: Sozialsenator Czaja vor dem Lageso in Moabit.
In seinem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) warten Flüchtlinge
derzeit Wochen, um sich als Asylsuchende überhaupt registrieren zu können.
Dennoch spuckt Sozialsenator Mario Czaja (CDU) große Töne: Anträge aus
Balkanstaaten könnten in der neuen Lageso-Außenstelle an der Bundesallee
bald binnen einem Tag entschieden sein, erklärte er am Dienstag in der
Morgenpost.
Opposition und Fachleute sind entsetzt. „Das ist rechtsstaatlich gar nicht
möglich“, sagt Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion, der taz. Ähnlich urteilt Martina Mauer vom Flüchtlingsrat:
„Damit nimmt Czaja vorweg, dass es für Menschen aus Balkanländern kein
individuelles Asylrecht mehr gibt.“ Auch Fabio Reinhardt,
Piraten-Abgeordneter, findet: „Es ist unmöglich, innerhalb eines Tages
individuelle Fluchtgrunde anzuhören und abzuwägen sowie Menschen die Chance
zu geben, sich einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.“
Um dem Chaos im Lageso Herr zu werden, plant der Sozialsenator, in der
Bundesallee alle Behörden – von Lageso, über das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) bis zur Ausländerbehörde und Polizei –
zusammenarbeiten zu lassen. Dem Springer-Blatt sagte Czaja, mit der
Gesetzesänderung auf Bundesebene zur Ausweitung der „sicheren
Herkunftsländer“ auf Kosovo, Albanien und Montenegro „sollen die
rechtlichen Rahmenbedingungen für diesen Personenkreis erweitert werden“.
Er rechne damit, dass das geänderte Gesetz am 1. November in Kraft tritt –
dann „werden wir in der Lage sein, Verfahren innerhalb eines Tages
abzuschließen“.
Für die Juristin Bayram zeugt die Idee von völliger Unkenntnis der
rechtlichen Lage. Der Asylantrag sei ein formalisiertes Verfahren: Die
Menschen müssten ein Protokoll ihrer Anhörung bekommen, „das sind
schriftliche Bescheide, die zugestellt werden müssen“ – dann könnten sie
Rechtsmittel einlegen gegen eine negative Asylentscheidung. Bayram bewertet
Czajas Vorstoß als Manöver, um von der eigenen „Unfähigkeit, seinen Laden
in den Griff zu bekommen“, abzulenken.
Auch Mauer vom Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Flüchtlinge momentan
Wochen bis Monate darauf warten müssen, um ihren Asylantrag beim BAMF
überhaupt stellen zu können. „Die Menschen haben derzeit überhaupt keinen
Zugang zum Asylverfahren, da müsste Czaja ran“, so Mauer.
Stattdessen reiht er sich ein in den Chor jener, die sich mit Vorschlägen
zur Verschärfung des Asylrechts für bestimmte Gruppen derzeit überbieten.
CDU-Innensenator Frank Henkel redet seit Wochen von einer eigenen
Aufnahmeeinrichtung für Balkanflüchtlinge, CDU-Justizsenator Thomas
Heilmann hat Vorschläge in der Schublade, wie schneller abgeschoben werden
kann, etwa durch Wegfall aller Leistungen nach Ablehnung des Asylantrags
(taz berichtete). „Es ist bedauerlich, dass der Senat auf den Zug
aufspringt, in gute und schlechte Flüchtlinge zu unterscheiden, und dies in
diskriminierenden Eingriffen ins Asylrecht münden lässt“, sagt dazu
Piratenpolitiker Reinhardt.
29 Sep 2015
## AUTOREN
DIR Susanne Memarnia
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