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       # taz.de -- Flüchtlinge zwischen Serbien und Ungarn: Ungarn setzt Wasserwerfer ein
       
       > An der serbisch-ungarischen Grenze eskaliert die Lage. Dutzende
       > Flüchtlinge haben die Grenze überschritten. Die Polizei geht gewaltsam
       > gegen sie vor.
       
   IMG Bild: Ungarische Polizisten am Grenzübergang bei Röszke.
       
       Szeged/Berlin dpa/rtr/afp | Am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke
       haben dutzende Flüchtlinge am Mittwochabend die ungarische Polizei
       zurückgedrängt und sind auf ungarisches Gebiet vorgedrungen. Die Polizisten
       zogen sich um mehrere dutzend Meter zurück und setzten Tränengasgranaten
       ein, wie AFP-Reporter berichteten.
       
       Zuvor hatten Flüchtlinge von der serbischen Seite aus Steine und Holzstücke
       auf die Polizisten geworfen. Ungarns Außenminister Peter Szijarto verlangte
       ein Eingreifen der serbischen Polizei.
       
       Serbien dagegen hat Ungarn für den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern
       gegen Flüchtlinge an der gemeinsamen Grenze kritisiert. Der für
       Flüchtlingsfragen zuständige Sozialminister Aleksandar Vulin sagte am
       Mittwoch im staatlichen Fernsehen vom Grenzübergang Horgos aus, er
       protestiere auf das Schärfste gegen das Vorgehen der ungarischen Polizei.
       
       Der Vorfall ereignete am alten Grenzübergang auf einer Landstraße, der
       wegen des Andrangs von Flüchtlingen offiziell geschlossen worden war. Die
       Polizei verstärkte ihr Aufgebot, ein Polizeihelikopter kreiste über dem Ort
       des Geschehens. Ungarns Außenminister Szijarto sagte im Staatsfernsehen, er
       habe in einem Telefonat mit seinem serbischen Kollegen Ivica Dacic
       verlangt, dass die serbischen Behörden am Schauplatz des Konflikts „sofort“
       eingreifen sollten. Dacic habe dazu gesagt, dass darüber nur der serbische
       Innenminister entschieden könne, den er sofort verständigen wolle.
       
       ## Landesverweis gegen Flüchtling
       
       Viele Flüchtlinge versuchen weiter über die Grenze nach Ungarn zu kommen.
       Das Überqueren oder Beschädigen des 175 Kilometer langen Grenzzauns ist
       seit Dienstag aber eine Straftat.
       
       Jetzt zog ein unerlaubter Grenzübertritt zum ersten Mal ein Urteil nach
       sich: Ein Strafgericht im ungarischen Szeged verurteilte einen Flüchtling,
       weil er die Sperranlage an der Grenze zu Serbien überwunden hatte. Das
       Urteil lautete auf Landesverweis für ein Jahr mit sofortiger Wirkung. Der
       Iraker aus Bagdad gab in der 80-minütigen Verhandlung am Mittwoch an, nicht
       gewusst zu haben, dass das Übersteigen des Zauns ein Verbrechen sei,
       berichtete die Internet-Zeitung index.hu.
       
       Das Strafmaß beim Grenzübertritt beläuft sich auf drei bis fünf Jahren
       Gefängnis oder Landesverweis. Die Haftstrafen sind aber in keinem Fall im
       Land zu verbüßen, der Verurteilte wird in diesem Fall umgehend aus Ungarn
       abgeschoben.
       
       16 Sep 2015
       
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