# taz.de -- Bund der Steuerzahler über Stimmzettel: „Wahlbeteiligung sank trotzdem“
> Vorstandsmitglied Carl Kau moniert Bremens Stimmzettel in „leichter
> Sprache“.
IMG Bild: Für viele keine leichte Situation: allein mit dem Wahlzettel, Bremen im Mai 2015.
taz: Herr Kau, ist die Verwendung von Leichter Sprache tatsächlich ein
Bremer „Luxus“, wie der Bund der Steuerzahler moniert?
Carl Kau: Auf jeden Fall. Als Nehmerland kann man sich nichts leisten, was
sich Geberländer auch nicht gönnen wollen oder können – wie bei den
Wahl-Unterlagen. Hinzu kommt die Frage nach der Effektivität: Wenn damit
bei der vergangenen Bürgerschaftswahl ein Erfolg erzielt worden wäre,
könnte man das vielleicht noch rechtfertigen. Aber die Wahlbeteiligung sank
trotz der teuren Wahl-Zettel.
Die Zahl der ungültigen Stimmen hat sich im Mai doch aber reduziert!
Die Menschen gehen nicht deswegen nicht zur Wahl, weil sie den Wahlzettel
nicht kapieren. Sie sind mit der Wahl-Reaktion unzufrieden – weil trotz
deutlicher Abwahl einer Koalition mit Verlust von 13 Prozentpunkten sich
dennoch nichts ändert. Die Menschen wollen durch Fernbleiben einen
Denkzettel verpassen – nicht weil der Wahlzettel kompliziert geworden ist.
Wie sollen zum Beispiel Analphabeten wählen können?
Also erst einmal ist deren Anzahl in Deutschland nicht so groß – und in
Bremen auch nicht exorbitant hoch. Und dafür gibt es Hilfestellungen, die
man sich im Umfeld holen muss und kann.
Rund 15 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland gelten als funktionale
Analphabeten – also Menschen, die verschachtelte Sätze schwer verstehen.
Gut, aber wie gesagt: Dafür gibt es Möglichkeiten. Sowohl die Parteien
bieten Hilfestellungen an, als auch das private Umfeld. Wenn ich ein
Handicap habe, muss ich ja auch selber dafür sorgen, dass ich mit
persönlicher Hilfe bewerkstelligt bekomme, was ich machen will.
Sowohl das Grundgesetz als auch diverse UN-Konventionen verlangen die
Möglichkeit zu gleichberechtigter Teilhabe. Da ist Bremen doch wohl in der
Pflicht, das Wählen ohne Hilfe zu ermöglichen?
Das eigentliche Problem ist doch: Hier in Bremen ist der Wahlmechanismus
unnötig verkompliziert worden. Die leichte Gestaltung muss also dadurch
stattfinden, dass man einen verständlichen Wahlmodus schafft. Das zweite
ist: Sie müssen vernünftige Politik machen. Ich prophezeie einen weiteren
Rückgang der Wahlbeteiligung. Aber nicht wegen der Menschen, die ein
Handicap haben. Sondern aufgrund der Menschen, die diesen politischen
Wahlmechanismus nicht mehr mitmachen wollen.
Will der Bund der Steuerzahler nun alle Bundesländer an den Pranger
stellen, die dem Bremer Beispiel in Bezug auf „leichte“ Wahlunterlagen
folgen?
Hier werden verschiedene Punkte völlig übersehen: Die Wahlbenachrichtigung
kam früher als Postkarte, jetzt wurde sie aufgrund des Umfangs teurer als
Brief verschickt. Allein das hat 40.000 Euro mehr gekostet. Die in
Deutschland einmaligen farbigen Parteien-Logos kosteten 175.000 Euro
zusätzlich. Und dann hat die Wahlkommission den Termin der Wahl so
unglücklich gewählt, dass man an Christi Himmelfahrt noch einige Stimmen
auszählen musste – mit Mehrkosten von 26.700 Euro. Das sind doch die
wichtigen Punkte – nicht nur die leichte Sprache.
1 Oct 2015
## AUTOREN
DIR Laurin Meyer
## TAGS
DIR Bildung in Bremen
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Inklusion
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