# taz.de -- Verschiebung der Kommunalwahlen: Der Donbass stimmt erst 2016 ab
> Prorussische Rebellen stimmen der von Kiew geforderten Wahlverschiebung
> zu, fordern jedoch einen Sonderstatus für Donezk und Lugansk.
IMG Bild: Waffenschau für Passanten von einem prorussischen Rebell Ende September in Donezk.
Berlin taz | Die für den 18. Oktober und den 1. November in den Hochburgen
der prorussischen Separatisten Donezk und Lugansk vorgesehenen Lokalwahlen
werden verschoben. Das erklärten die Vertreter der Rebellen Denis Puschilin
und Wladislaw Deinego am Dienstag in Minsk.
„Wir teilen hiermit mit, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk damit
einverstanden sind, dass die Kommunalwahlen erst im kommenden Jahr
durchgeführt werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Bedingung
dafür sei allerdings, dass Kiew der gesamten Region einen Sonderstatus
gewähre sowie an den Ereignissen auf dem Territorium der Gebiete Donezk und
Lugansk Beteiligte nicht verfolgt und bestraft würden. Zudem müsse die
ukrainische Verfassung nach vorheriger Absprache mit den Separatisten
geändert werden.
Die Durchführung der Lokalwahlen in den Konfliktregionen Donezk und Lugansk
war eines der zentralen Themen bei dem Ukrainegipfel in Paris vor vier
Tagen. Frankreichs Präsident François Hollande hatte darauf bestanden, die
in den Rebellengebieten geplanten Kommunalwahlen abzusagen. Regionalwahlen
müssten überall nach ukrainischem Wahlrecht organisiert werden, sagte
Hollande.
Am Montag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem
Treffen mit den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen in Kiew erklärt, dass
laut seiner Quellen die „Rebellen ihre Pseudowahlen morgen fallen lassen
werden“. Dadurch machte er erneut deutlich, dass er in den Regierungen der
„Volksrepubliken“ keine gleichberechtigten Gesprächspartner sieht.
Kommunalwahlen sollen nun am 21. Februar 2016 statt finden
Die Entscheidung von Minsk, die Wahlen in der Ostukraine zu verschieben
räumt zwar eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung des Minsker
Friedensabkommens vom vergangenen Februar aus dem Weg und entkräftet die
Anschuldigungen an die Adresse Moskaus, den Friedensprozess zu torpedieren.
Sie bedeutet aber keineswegs einen Durchbruch bei der Lösung des Konfliktes
um den Donbass.
Die Frage, inwieweit die nun für den 21. Februar 2016 angesetzte Wahl in
den von Separatisten besetzten Regionen gemäß dem ukrainischen Wahlrecht
durchgeführt werden wird, bleibt offen und dürfte Gegenstand neuer
Verhandlungen sein.
6 Oct 2015
## AUTOREN
DIR Irina Serdyuk
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