# taz.de -- Konzerne in Europa: EU erlaubt Steuerschummelei weiter
> Die Finanzminister wollen über Konzernrabatte informieren. Doch ein
> Verbot der für Unternehmen vorteilhaften Praktiken ist nicht geplant.
IMG Bild: Auch der Kaffee-Konzern Starbucks soll sich mit vielen Tricks die Steuerlast erleichtern.
BRÜSSEL taz | Die 28 EU-Staaten wollen etwas mehr Transparenz in der
Steuerpolitik wagen. Künftig möchten sie sich gegenseitig mitteilen, welche
Steuerschlupflöcher sie großen Konzernen gewähren. Massive
Steuervergünstigungen, wie sie in der LuxLeaks-Affäre im Herbst 2014
aufgedeckt worden waren, sollen so künftig erschwert werden.
Die neuen Regeln sollen ab Januar 2017 gelten, beschlossen die
EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Die Reform bleibt jedoch weit
hinter den Forderungen des Europaparlaments und den Plänen der OECD, des
Pariser Clubs der großen Industrieländer, zurück. Die OECD hatte am Montag
einen 15-Punkte-Plan zum Kampf gegen Steuerflucht vorgelegt. Er will es
Konzernen wie Amazon oder Google künftig unmöglich machen, sich vor den
Behörden ganz legal armzurechnen. Genau das bleibt nach der nun
beschlossenen Reform erlaubt.
Die in Luxemburg aufgedeckten „Tax Rulings“ – also die für Konzerne
besonders vorteilhaften Steuervorbescheide – werden nämlich nicht etwa
verboten. Sie sollen nur etwas transparenter gemacht werden. Und: Mit der
Transparenz nehmen es die Minister auch nicht so genau.
Denn anders als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, werden die „Tax
Rulings“ nun nicht zentral in Brüssel erfasst und ausgewertet. Die
Kommission soll nur abgespeckte Datensätze erhalten – schwer, damit
Steuerschummelei aufzudecken. Zudem werden nicht alle Steuerprivilegien
aufgedeckt. Die Neuregelung gilt nur für die Vorbescheide, die in den
vergangenen fünf Jahren erteilt wurden und noch immer gültig seien, sagte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
## Scharfe Kritik aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik – ausnahmsweise sogar
fraktionsübergreifend. „Der faule Kompromiss der Mitgliedstaaten schneidet
die EU-Kommission von den entscheidenden Informationen ab“, klagt Sven
Giegold von den Grünen.
Eine zentrale Datenbank hätte einen Abschreckungseffekt auf Unternehmen
erzeugt, so der Finanzexperte. Ohne dieses Zentralregister könnten die
Staaten weiter mit Konzernen Regeln aushandeln, die den Steuerzahlern in
der gesamten EU schaden.
Ganz ähnlich äußerte sich der CSU-Politiker Markus Ferber: „Wenn der Text
am Ende so angenommen wird, haben die Mitgliedstaaten eine große Chance
vertan, mehr Steuertransparenz in Europa zu schaffen. Den öffentlichen
Kassen werden weiterhin Milliardenbeträge verloren gehen.“
6 Oct 2015
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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