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       # taz.de -- EU-Innenminister zu Flüchtlingen: Mehrheit für Zwangsquote
       
       > Vier Gegenstimmen: Mit einer „qualifizierten Mehrheit“ beschließen die
       > EU-Staaten die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Neuer Streit droht.
       
   IMG Bild: Herzliche Begrüßung für den deutschen Innenminister in Brüssel. So freundlich sind nicht alle in Brüssel zueinander.
       
       Brüssel taz | Am Ende wurde es Deutschland, Frankreich und Luxemburg, das
       den EU-Vorsitz derzeit innehat, zu bunt. Mit großer Mehrheit stimmten die
       EU-Innenminister am Dienstagabend für die Umverteilung von 120.000
       Flüchtlingen auf ganz Europa. Damit bekommen EU-Kommissionschef Jean-Claude
       Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Willen. Sie hatten
       seit Wochen für eine faire Lastenteilung geworben.
       
       Vier Staaten hatten sich bis zuletzt gegen eine Quote gesträubt und die
       Verhandlungen blockiert. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei
       wollten durchsetzen, dass die Verteilung ausdrücklich als „freiwillig“
       bezeichnet wird. Außerdem wollten sie sich die endgültige Entscheidung über
       die Zahl der aufzunehmenden Menschen vorbehalten. Doch in einer
       Kampfabstimmung setzte sich die Mehrheit durch. Finnland enthielt sich.
       
       Damit ist der Konsens zerbrochen, der die gemeinsame Flüchtlings- und
       Asylpolitik eigentlich voranbringen und Solidarität sichern sollte. In
       tagelangen Sondersitzungen hatten sich die 28 EU-Botschafter und Luxemburgs
       Außenminister Jean Asselborn, der derzeit den Ministerrat führt, um einen
       Kompromiss bemüht. Noch kurz vor dem Treffen gab sich Asselborn
       optimistisch, dass eine Einigung möglich sei. Stattdessen kam es zum
       Showdown.
       
       Erst warnte der tschechische Innenminister Milan Chovanec: „Es ist eine
       leere politische Geste.“ Sein Land werde keine verbindliche Quote
       akzeptieren. Dann schaltete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
       auf stur: Er erwarte eine „harte Sitzung“, Deutschland wolle eine Einigung,
       aber nicht um jeden Preis. Am Ende verließ auch noch der kroatische
       Innenminister Ranko Ostojic den Saal.
       
       Die Sitzung wurde unterbrochen, danach kam es zur Abstimmung. Doch zunächst
       war nicht klar, ob die vier unterlegenen Staaten das Ergebnis, das quasi
       mit der Brechstange durchgesetzt wurde, akzeptieren würden. Beim
       Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel könnte
       es deshalb noch einmal zum Eklat kommen. Vor allem Ungarns Regierungschef
       Viktor Orbán könnte noch einmal querschießen.
       
       ## Details vage
       
       Auch die Details der Einigung sind noch vage. Fest steht, dass zunächst nur
       Griechenland und Italien Flüchtlinge abgegeben sollen – Orban hat das
       Angebot der EU, auch Ungarn zu entlasten, ausgeschlagen. Offenbar sollen in
       einem ersten Schritt 66.000 Flüchtlinge umverteilt werden. In einem zweiten
       Schritt, der 54.000 Menschen betrifft, könnten dann auch andere Länder wie
       Kroatien entlastet werden.
       
       Allerdings ist nun auch Kroatien auf Konfrontationskurs gegangen, weil es
       sich im Streit mit seinen Nachbarn von Brüssel alleingelassen fühlt. An der
       Grenze zu Ungarn kam es am Dienstag zu massiven Spannungen. Ungarn ließ
       sogar das Militär auffahren.
       
       Unklar ist zudem, ob die Flüchtlinge nun auch in die Neinsager-Länder
       geschickt werden können – gegen deren erklärten Willen. Einen freundlichen
       Empfang dürften die Hilfesuchenden dort wohl kaum erwarten. Die EU hat sich
       zwar am Dienstag im zweiten Anlauf handlungsfähig gezeigt, nachdem das
       erste Innenminister-Treffen vor einer Woche gescheitert war. Doch echte,
       gelebte Solidarität sieht anders aus.
       
       22 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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