URI: 

       # taz.de -- Übergangsregierung in der Türkei: Kurdenminister treten zurück
       
       > Die erste Beteiligung einer Kurdenpartei an einer türkischen Regierung
       > ist wieder Vergangenheit. Beide HDP-Minister haben ihr Amt niedergelegt.
       
   IMG Bild: Ihm wird eine „Logik des Kriegs“ vorgeworfen: Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.
       
       Istanbul afp | Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die
       Kurdenpartei HDP ihre Beteiligung an der Regierung in Ankara beendet. Die
       beiden HDP-Minister der Übergangsregierung traten am Dienstag von ihren
       Posten zurück.
       
       Europaminister Ali Haydar Konca und Aufbauminister Müslum Dogan warfen der
       Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor, aus wahltaktischen
       Gründen die Spannungen zwischen Türken und Kurden im Land anzuheizen.
       
       Konca sprach von einer „höllischen“ Lage besonders in den Städten des
       Kurdengebiets. Die Regierung habe eine „Logik des Kriegs“ in Gang gesetzt.
       
       Damit endete die erste Regierungsbeteiligung einer Kurdenpartei in der
       Türkei nach nur 26 Tagen. Laut Medienberichten wird Davutoglu die vakanten
       Ministerposten mit unabhängigen Persönlichkeiten besetzen, die seiner
       Regierungspartei AKP nahe stehen.
       
       ## Hunderte Tote
       
       Davutoglu hatte die beiden HDP-Minister ins Kabinett aufgenommen, weil die
       Verfassung vor der Parlamentsneuwahl am 1. November eine
       Allparteienregierung vorsieht. Die beiden anderen Oppositionsparteien, die
       säkularistische CHP und die rechtsnationale MHP, verzichteten von sich aus
       auf eine Beteiligung an der Regierung.
       
       Die türkische Regierung geht seit Juli mit verstärktem militärischem Druck
       gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, die im Juli mit
       neuen Anschlägen auf die Sicherheitskräfte begann. Mehrere hundert Menschen
       fielen seither der Gewalt zum Opfer.
       
       Kritiker werfen Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die
       Spannungen in der Hoffnung anzuheizen, der AKP nationalistische Wähler
       zuzutreiben. Im Gegenzug kritisieren Davutoglu und Erdogan die HDP als
       Handlanger der PKK.
       
       22 Sep 2015
       
       ## TAGS
       
   DIR Parlamentswahl Türkei 2015
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Kurden
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR Parlamentswahl Türkei 2015
   DIR PKK
   DIR Hürriyet
   DIR PKK
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar EU und Türkei: Europas neuer Türsteher
       
       Bekommt Erdoğan zwei Milliarden Euro, um Flüchtlinge von Europa
       fernzuhalten? Er wird deutlich mehr wollen als nur ein bisschen Geld.
       
   DIR Kommentar Krieg und Wahl in der Türkei: Erdoğans Fehlkalkulation
       
       Türkeis Präsident will die kurdisch-linke HDP kriminalisieren. Laut neuen
       Umfragen kann Erdogan mit seiner Strategie durchaus scheitern.
       
   DIR Anti-Terror-Kundgebung in Istanbul: Zehntausende protestieren gegen PKK
       
       Sie sollte ein Zeichen gegen den Terror der kurdischen Arbeiterpartei
       setzen. Von der AKP wurde die Demo am Sonntag aber vor allem für
       Wahlkampfzwecke genutzt.
       
   DIR Pressefreiheit in der Türkei: Kritische Medien unerwünscht
       
       Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat die türkische Zeitung „Hürriyet“
       wegen Terrorpropaganda angeklagt. Die Grünen zeigen Solidarität.
       
   DIR PKK im Südosten der Türkei: Versuch einer autonomen Zone
       
       Die Ausgangssperre in Cizre wird nach acht Tagen aufgehoben. Einen Tag
       später gilt sie wieder – auf unbestimmte Zeit.