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       # taz.de -- Flüchtlingskrise in Ungarn und Österreich: Der „unvermeidliche“ Zaun
       
       > Ungarns Premier Orban baut Grenzzäune, um alle Wege der Balkanroute zu
       > versperren. Am Freitag trifft er Österreichs Kanzler – seinen schärfsten
       > Kritiker.
       
   IMG Bild: Flüchtlinge demonstrieren an der serbisch-ungarischen Grenze. Auch hier ließ Orban Stacheldrahtzäune errichten.
       
       Budapest dpa | Der wegen seines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik in
       die Kritik geratene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban reist am
       Freitag zu Gesprächen nach Österreich. In der Hauptstadt Wien wird Orban
       nach Angaben seiner Regierung unter anderem mit dem österreichischen
       Bundeskanzler Werner Faymann zusammenkommen. Der Sozialdemokrat hatte das
       Vorgehen Orbans zuletzt immer wieder scharf verurteilt.
       
       Ungarn ist eines der Transitländer für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach
       Westeuropa. Orban fährt eine harte Linie in der Flüchtlings- und
       Asylpolitik. Er schottet sein Land mit einem Grenzzaun und strengen
       Gesetzen gegen illegalen Grenzübertritt ab.
       
       Ohne Vorankündigung begannen ungarische Sicherheitskräfte am Donnerstag,
       auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zu bauen. Die Grenze zu Serbien
       ist bereits abgeriegelt, auch an den Grenzen zu Kroatien und Rumänien will
       die rechtskonservative Regierung Orbans Zäune errichten.
       
       Für den Bau weiterer Zäune verdoppelte Ungarn die Finanzmittel. Die
       Regierung bewilligte der Armee und der Polizei weitere fast 35 Milliarden
       Forint (etwa 110 Millionen Euro). Die entsprechende Verordnung wurde am
       Donnerstagabend im ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht. Bereits im Laufe
       des Sommers hatte der Staat für diese Zwecke rund 30 Milliarden Forint
       bereitgestellt.
       
       ## Drei Rollen Nato-Draht
       
       Demnächst sollen auch tausende Soldaten zur Verstärkung des Grenzschutzes
       abkommandiert werden. Die Armee werde mindestens 4.300 Soldaten zur
       Verstärkung des Grenzschutzes einsetzen, sagte Generalstabschef Tibor Benkö
       am Abend im ungarischen Fernsehen. Einem neuen Gesetz zufolge darf die
       Armee im Krisenfall beim Grenzschutz Polizeiaufgaben übernehmen, darunter
       Menschen und Autos kontrollieren sowie Tränengas, Gummigeschosse und
       Fangnetze einsetzen. Der Krisenfall ist derzeit in sechs Bezirken an den
       südlichen und südwestlichen Grenzen in Kraft.
       
       Janos Lazar, Orbans Kanzleiminister, bezeichnete den Zaun an der Grenze zu
       Slowenien als „unvermeidlich“. Bei Tornyiszentmiklos an der slowenischen
       Grenze begannen Polizisten und Soldaten zunächst, eine provisorische Sperre
       zu errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem
       Nato-Draht besteht. Wie lang dieser Zaun werden soll, war zunächst unklar.
       Die gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang.
       
       Nachdem Ungarn die 175 Kilometer lange serbische Grenze durch einen Zaun
       abgeriegelt hat, kommen viele Flüchtlinge über den Umweg Kroatien nach
       Ungarn. Ungarns Regierung befürchtet offensichtlich, dass auch Slowenien
       und Rumänien als Umweg für die Flüchtlinge infrage kommen könnte.
       
       Nach Angaben der ungarischen Regierung wird Orban in Wien auch jeweils
       separat Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie den
       FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache treffen. Zum Abschluss wolle Orban
       in der ungarischen Botschaft eine Pressekonferenz abhalten.
       
       25 Sep 2015
       
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