# taz.de -- Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: „Zu viele Fragezeichen“
> Alle Bundestagsfraktionen beschließen einen zweiten
> NSU-Untersuchungsausschuss. Im Fokus diesmal: V-Leute und der
> Verfassungsschutz.
IMG Bild: Wird ab November erneut im Bundestag Ordner füllen: der NSU-Komplex.
Berlin taz | Der Fall ist bis heute rätselhaft. Gerade erst war der NSU
2011 aufgeflogen, da warf im Bundesverfassungsschutz ein Mitarbeiter den
Schredder an. Sieben Akten wurden vernichtet, darunter die von V-Mann
„Tarif“: Michael von D., einst ein führender Thüringer Neonazi, der
behauptet, er habe dem NSU einen Unterschlupf organisieren sollen. Die
Schredderaktion kostete Verfassungsschutzchef Heinz Fromm das Amt. Was der
Dienst damit aber mutmaßlich verbergen wollte, bleibt bis heute ungeklärt.
Nun wird der Fall neu aufgerollt. Am Dienstagnachmittag beschlossen alle
Fraktionen im Bundestag, einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss
einzurichten. Mitte November soll die erste Sitzung stattfinden, anführen
soll das Gremium der CDU-Innenexperte Clemens Binninger.
Bereits bis Sommer 2013 gab es eine erste Aufklärungsrunde. Am Ende stand
ein 1.300 Seiten starker Bericht – mit vernichtendem Fazit: Die
NSU-Mordserie sei eine „beschämende Niederlage der Sicherheitsbehörden“.
In der zweiten Auflage soll nun noch einmal genauer die Rolle ebenjener
Sicherheitsbehörden beleuchtet werden – und ihrer Spitzel aus der rechten
Szene. Wie V-Mann „Tarif“. Erst im Frühjahr fand der Verfassungsschutz doch
noch Dutzende „Treffberichte“ zu Michael von D. Der soll nun auch selbst im
Ausschuss befragt werden. In der ersten Runde wurde noch bewusst darauf
verzichtet, Neonazi-Spitzel zu laden – um diesen keine Bühne zu bieten.
## Amt für Verfassungsschutz im Fokus
Vor allem der Verfassungsschutz stehe nun im Fokus, sagt die designierte
Grünen-Obfrau Irene Mihalic. „Denn bisher ist das Bundesamt nicht dadurch
aufgefallen, die Aufklärungsbemühungen, die das eigene Amt betreffen,
proaktiv zu unterstützen.“
Für viele Abgeordnete ist bis heute fraglich, ob die Sicherheitsbehörden
tatsächlich 13 Jahre lang nie Hinweise auf den NSU und dessen Unterschlupf
hatten. In der Zeit ermordeten die Rechtsterroristen zehn Menschen,
verübten zwei Anschläge und 14 Banküberfälle.
Zu prüfen sei das „sachgerechte Vorgehen“ der Sicherheitsbehörden, heißt es
formell in dem Untersuchungsauftrag, auf den sich alle vier Fraktionen, wie
beim ersten Mal, gemeinsam einigten. Zudem sollen Bezüge des NSU in die
organisierte Kriminalität und das Unterstützernetzwerk beleuchtet werden –
inklusive der Frage nach „möglichen weiteren Mitgliedern“.
Der Unions-Obmann Armin Schuster spricht von „noch zu vielen Fragezeichen“
im NSU-Komplex. Der zweite Ausschuss sei nötig, um sicherzustellen, „dass
wir alles für die Aufklärung getan haben“. Für ihn, so Schuster zur taz,
gehe es auch darum, Lehren aus dem Fall zu ziehen und künftigen
Rechtsterrorismus zu verhindern – gerade in Zeiten, da wieder
Asylunterkünfte brennen.
13 Oct 2015
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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