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       # taz.de -- Liberalisierung durch die Hintertür: „Wie TTIP, nur ohne die USA“
       
       > Angeblich will die EU-Kommission Bürokratie abbauen, tatsächlich senkt
       > sie Arbeits- und Sozialstandards. Was brauchen wir da noch TTIP?
       
   IMG Bild: Zu großes bürokratisches Hindernis: Als erstes senkte die EU-Kommission den Arbeitsschutz für Friseure
       
       Brüssel taz | In Brüssel formiert sich Widerstand gegen ein zentrales
       Vorhaben der EU-Kommission: die bessere Rechtsetzung (auf Englisch: Better
       Regulation). Offiziell will die Brüsseler Behörde mit ihrem Vorstoß zur
       Entbürokratisierung beitragen – was auch viele Bürger fordern.
       
       Die Kritiker vom „Better Regulation Watchdog“ fürchten jedoch, dass das
       Projekt in Wahrheit auf Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau
       abzielt. „Das ist wie das Freihandelsabkommen TTIP, nur ohne die USA“,
       sagte der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, in Brüssel. In
       Vordergrund stünden die Interessen der großen Konzerne – nicht die der
       Bürger.
       
       Diese Sorge teilen der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche
       Naturschutzring, Finance Watch und 60 weitere Verbände und Initiativen.
       Bestätigt sehen sie sich durch die ersten Entscheidungen der EU-Kommission.
       So hat der zuständige Kommissar Frans Timmermans Arbeitsschutzregeln für
       Friseure und ein Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft einkassiert, weil
       sie angeblich zu bürokratisch seien.
       
       ## „Das Ende der Demokratie“
       
       Zudem hat Timmermans angekündigt, dass künftig alle Änderungsvorschläge aus
       dem Europaparlament einer Folgeabschätzung unterworfen werden sollen. Auch
       damit soll nach offizieller Lesart verhindert werden, dass neue EU-Gesetze
       unerwünschte Risiken und Nebenwirkungen haben. Viele Europaabgeordnete
       fürchten jedoch, dass ihre Rechte beschnitten werden. „Die
       Folgeabschätzungen schaffen mehr Bürokratien, nicht weniger“, so De Masi.
       
       Noch weiter geht der grüne EU-Parlamentarier Claude Turmes. „Das ist das
       Ende der Demokratie“, sagte er auf der ersten öffentlichen Veranstaltung
       der neuen Initiative. Wenn sich Timmermans durchsetzt, würden „alle
       fortschrittlichen Vorschläge aus dem Europaparlament sofort gekillt“.
       
       Unter dem Deckmantel der „besseren Rechtsetzung“ wolle die Kommission „gute
       Gesetze“ verhindern, kritisiert Gabriele Bischoff vom DGB. Allerdings hat
       die Brüsseler Behörde mächtige Verbündete. Der britische Premier David
       Cameron hat den Rückbau sogar zur Bedingung dafür gemacht, dass
       Großbritannien in der EU bleibt.
       
       14 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
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