# taz.de -- Kommentar Proteste gegen TTIP: BürgerInnen? Igitt!
> Die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ hat mehr als 3,2 Millionen
> Unterschriften gesammelt. Kein hochrangiger EU-Politiker will sie
> annehmen.
IMG Bild: Lobbyisten sind hier stets gern gesehen: Sitz der europäischen Kommission
Brüssel ist die europäische Hauptstadt der LobbyistInnen, aber nicht für
alle gibt es einen Zugang zu den Zentren der Macht. Wer von einem großen
Konzern oder einem mächtigen Wirtschaftsverband geschickt wird, findet
schnell und unkompliziert Gehör bei Europas politischen Spitzen.
Haben InteressenvertreterInnen dagegen direkte Botschaften von BürgerInnen
im Gepäck, lässt die Europäische Kommission sie lieber vor der Tür stehen.
BürgerInnen? Igitt! Das ist die vorherrschende Haltung in Brüssel, die auch
TTIP-GegnerInnen zu spüren bekommen.
Die AktivistInnen der europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ haben in
23 Ländern mehr als 3,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Das
dokumentiert die massenhafte Ablehnung eines Projekts, das im Geheimen
verhandelt wird und nach den spärlichen Informationen Unternehmen noch mehr
Einfluss verschaffen soll.
Die AktivistInnen wollten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder
anderen politischen RepräsentantInnen die Unterschriften übergeben. Die
langen Listen mit Namen belegen, dass gegen TTIP eine breite
Protestbewegung entstanden ist. Das sollte auch die Offiziellen
interessieren.
Doch die europäischen Spitzenpolitiker haben für so etwas keine Zeit. Nach
langem Hin und Her hat die Kommissionsverwaltung einen Beamten zu den
VertreterInnen der Bürgerinitiative geschickt. Bezeichnend: Bürokratie
statt Beteiligung. So wird Europa sicher nicht demokratischer – und das
muss es werden.
Dazu müssen sich auch schnellstens Regeln ändern: Die Kommission erkennt
die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ nicht an, weil ihr Anliegen nicht den
Regularien entspricht. Denn danach dürfen BürgerInnen die Initiative für
etwas starten, aber nicht gegen etwas. Sie können Unterschriften für ein
Freihandelsabkommen sammeln, aber nicht gegen Verhandlungen über einen
geplanten Pakt wie TTIP. Das ist absurd.
8 Oct 2015
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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