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       # taz.de -- Kommentar Wahl in der Ostukraine: Zu früh für Jubel
       
       > Die Zustimmung der Separatisten zur Verschiebung der Wahl ist gut. Ein
       > Schritt zu einem dauerhaften Frieden in der Ostukraine bedeutet sie
       > nicht.
       
   IMG Bild: Ukrainischer Panzer im Osten des Landes.
       
       Die Verschiebung der Kommunalwahlen in den Gebieten Donezk und Lugank auf
       2016 [1][ist eine positive Nachricht], und sie passt allen Seiten gut ins
       Konzept: Sowohl der Regierung in Kiew als auch den prorussischen Kämpfern
       im Donbass hilft diese Entscheidung, das Gesicht zu wahren, und verschafft
       ihnen eine Atempause.
       
       Der Westen kann einen diplomatischen Erfolg für sich verbuchen. Und
       Russlands Präsident Wladimir Putin, der ja bekanntermaßen mit den
       Kampfhandlungen in der Ostukraine nie etwas zu tun hatte, dürfte seinen
       „nicht vorhandenen“ Einfluss auf die Separatisten geltend gemacht haben,
       weil er sich derzeit im Nahen Osten um andere Baustellen kümmern muss.
       
       Doch einmal abgesehen von verschobenen Abstimmungen und dem Umstand, dass
       die Waffenruhe hält – was angesichts eines Konflikts mit über 8.000 Toten
       von existenzieller Bedeutung ist: Für verfrühten Jubel gibt es keinen
       Grund. Denn die grundsätzlichen Probleme, die schon im Minsker Abkommen vom
       vergangenen Februar angelegt sind, bleiben nach wie vor ungelöst.
       
       Die Machthaber im Donbass gehen davon aus, dass die Regierung in Kiew jetzt
       zu liefern habe. Dazu gehört unter anderem eine umfassende Amnestie für all
       diejenigen, die, wie es so schön heißt, an den „Ereignissen“ in Lugansk und
       Donezk beteiligt waren. Die Wahlen im Donbass sollen auf der Grundlage
       ukrainischen Rechts durchgeführt werden, was de facto aber darauf
       hinausläuft, dass die Separatisten dort auch weiterhin nach ihren eigenen
       Gesetzen schalten und walten.
       
       Dieses Paket seinen Koalitionspartnern zu verkaufen, dürfte für den
       ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko keine leichte Aufgabe sein. Und
       auch eine Reaktion der radikalen nationalistischen Kräfte, für die Minsk 2
       ohnehin eine Art Vaterlandsverrat darstellt, wird nicht lange auf sich
       warten lassen. Dauerhafter Frieden im Donbass? Davon kann noch nicht einmal
       in Ansätzen die Rede sein.
       
       7 Oct 2015
       
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