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       # taz.de -- Flüchtlingskrise: Initiative wünscht Katastrophe herbei
       
       > „Moabit hilft“ fordert, den Katastrophenfall auszurufen, damit mehr
       > Mitarbeiter für das Lageso mobilisiert werden können.
       
   IMG Bild: Tagelanges Warten bei Regen und Kälte: Geflüchtete vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso)
       
       Mit dem einsetzenden Herbst verschlechtert sich die Lage für die
       Geflüchteten am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit
       zusehens. „Die Menschen frieren und sind nass, den ganzen Tag“, sagt
       Michael Ruscheinsky von „Moabit hilft“. Die Initiative hat am Freitagmittag
       vor dem Gelände an der Turmstraße zu einer Pressekonferenz geladen, das
       Interesse ist groß, schließlich zählt die Flüchtlingsfrage zu den derzeit
       drängendsten. Für Moabit-hilft-Gründerin Diana Henniges ist klar: Dass hier
       Chaos herrscht, „liegt nicht daran, dass es viele sind“, sondern dass die
       politisch Verantwortlichen im Senat ihre Arbeit nicht erledigen.
       
       Seit Monaten reißt die Kritik am Lageso, wo sich alle Geflüchteten in
       Berlin registrieren lassen müssen, nicht ab. „Moabit hilft“ hat erst am
       Donnerstag detailliert die katastrophalen Zustände auf dem Gelände
       beschrieben ([1][taz berichtete]). Am Freitag setzt Henniges noch eins
       drauf: Es müsse endlich der Katastrophenfall ausgerufen werden, damit von
       offizieller Seite mehr Menschen mobilisiert werden können – vor allem
       solche, „die etwas davon verstehen“. Auch das jüngste Urteil des
       Oberverwaltungsgerichts zeige, „dass wir einen Notfall-Plan brauchen und
       mehr Leute“. Das Gericht hatte am Donnerstag geurteilt, das Lageso dürfe
       trotz der hohen Flüchtlingszahlen nicht ohne Zustimmung des Personalrats
       die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter ändern.
       
       Mehr Leute braucht es zum Beispiel, sagt Henniges, um „sofort“ eine
       offizielle Stelle einzurichten, die nachts und am Wochenende neu ankommende
       Flüchtlinge aufnimmt. Bislang kümmern sich um sie ausschließlich
       Freiwillige. Dass es auch anders geht, zeige das Beispiel München: Dort
       würden neu Ankommende 24 Stunden am Tag registriert und untergebracht.
       
       Eine weitere Sofort-Forderung der Initiative ist ein Regenschutz für die
       Wartenden am Lageso. Das wäre wohl auch nicht so schwierig: Laut Henniges
       gibt es auf dem Gelände zwei funktionsfähige Zelte, die aus unerklärlichen
       Gründen bislang vom Lageso nicht geöffnet würden.
       
       Derweil verbreitet die Sozialverwaltung gute Nachrichten. Von der Eröffnung
       der neuen Lageso-Außenstelle an der Bundesallee erwarte man sich eine
       „sukzessive“ Entspannung der Lage am Lageso, heißt es am Freitag. Am Abend
       zuvor hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) angekündigt, dass die
       Erstaufnahme von Geflüchteten tatsächlich ab kommenden Donnerstag in dem
       ehemaligen Landesbankgebäude in Wilmersdorf abgewickelt werden wird. Man
       werde die Menschen mit Shuttle-Bussen aus der Turmstraße dorthin bringen,
       erklärte er. Offenbar kamen hier Sicherheitsbedenken zum Tragen, weil es in
       der Bundesallee keinen Platz für hunderte Wartende gibt.
       
       Für Henniges heißt dies jedoch: Das Chaos geht weiter. Sobald sich in der
       Turmstraße herumspreche, dass nun in der Bundesallee registriert wird,
       würden die Menschen selbstständig dorthin fahren, vermutet sie – „nur dass
       sie sich dort auf einer vierspurigen Straße drängen werden“.
       
       Ein weiterer „Fortschritt“, den die Sozialverwaltung verkündet: Ab sofort
       werden Wartenummern nur noch von Lageso-MitarbeiterInnen ausgegeben. Damit
       reagiert das Amt auf Vorwürfe, Sicherheitsleute hätten sich für
       Wartenummern von Geflüchteten bezahlen lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte
       Ermittlungen wegen Korruption abgelehnt, weil die Securityleute keine
       Landesbediensteten sind.
       
       9 Oct 2015
       
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