URI: 

       # taz.de -- Debatte um deutsche Flüchtlingspolitik: Alle gegen Merkel
       
       > CSU-Chef Horst Seehofer droht der Bundeskanzlerin nun mit
       > Verfassungsklage, die AfD gar mit einer Strafanzeige. Selbst die SPD
       > setzt sich ab.
       
   IMG Bild: Bald gestoppt? Flüchtinge am Bahnhof in Passau, die aus Österreich angekommen sind.
       
       Berlin taz | Am Ende seiner Pressekonferenz wurde Horst Seehofer deutlich.
       „Die Belastungsgrenze“ sei erreicht, erklärte der bayerische
       Ministerpräsident nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Freitag in
       München. Die Bundesregierung solle jetzt ein „Signal setzen“, dass sie eine
       „sofortige Begrenzung der Zuwanderung“ anstrebe. Ansonsten, drohte der
       CSU-Chef, müsse man auch aus Gründen der „inneren Sicherheit“ zu jenen
       „Notwehrmaßnahmen“ greifen, die er zuvor in einem Bild-Interview angedroht
       hatte.
       
       Es blieb seinem Innenminister Joachim Herrmann vorbehalten, die Details
       darzulegen. So forderte der CSU-Politiker, zum Dublin-System
       zurückzukehren, wonach jene EU-Länder für die Asylsuchenden zuständig sind,
       die diese zuerst betreten haben, und Flüchtlinge an den Grenzen notfalls
       direkt zurückzuweisen.
       
       Dazu sollten an den deutschen Grenzen „Transitzonen“ geschaffen werden, wie
       es sie in Flughäfen bereits gibt. Außerdem solle der Familiennachzug für
       Bürgerkriegsflüchtlinge begrenzt werden. Beides geht aber nicht ohne
       Erlaubnis aus Berlin. Sollte der Bund jedoch nicht handeln, werde der
       Freistaat „anlassbezogen auch eigene Maßnahmen ergreifen“, drohte Herrmann.
       Und sollte nichts davon passieren, dann behalte es sich sein Bundesland
       vor, vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen.
       
       Damit setzte sich die CSU einmal mehr in Opposition zu Angela Merkel, die
       am Abend zuvor vor CDU-Mitgliedern in Wuppertal kämpferisch und mit klaren
       Worten für ihren Kurs geworben hatte: „Zu uns kommen nicht anonyme
       Menschenmassen, sondern zu uns kommen einzelne Menschen“, sagte sie dort.
       Jeder davon habe ein Anrecht, „anständig behandelt zu werden“, sagte sie.
       Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte zugeknöpft: Ein
       Alleingang Bayerns sei keine Lösung des Flüchtlingsproblems, die angedrohte
       Klage sah er gelassen.
       
       ## AfD übertrumpft CSU
       
       Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen lehnt Merkel ausdrücklich ab, und von
       einer Asyl-Obergrenze wollte sie auch nichts wissen. Die hat nun
       ausdrücklich die SPD ins Spiel gebracht. Vizekanzler Sigmar Gabriel und
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnen vor einer unbegrenzten
       Aufnahme von Asylsuchenden. „Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr
       als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“, sagten sie dem
       Spiegel, der an diesem Samstag erscheint. Darum müsse man „das Mögliche
       dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken“.
       
       Eine Schippe legte die Alternative für Deutschland (AfD) drauf, um die CSU
       noch zu übertrumpfen. Sie fordert, die Grenzen sollten temporär für
       Menschen ohne Visa ganz geschlossen und der Familiennachzug für Flüchtlinge
       ganz abgeschafft werden, kurz: einen sofortigen „Aufnahmestopp“, wie
       Parteivorsitzende Frauke Petry am Freitag in Berlin sagte.
       
       Außerdem kündigten die Rechtspopulisten an, die Bundeskanzlerin anzuzeigen.
       „Angela Merkel hat sich als Schleuser betätigt“, behauptete AfD-Vizechef
       Alexander Gauland. Ihre Entscheidung von Anfang September, Tausende
       Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei strafbar.
       
       9 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Horst Seehofer
   DIR CDU
   DIR SPD
   DIR CSU
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Frankfurt am Main
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR CDU
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR SPD
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR EU-Flüchtlingspolitik
   DIR Flüchtlinge
   DIR Flüchtlinge
   DIR WDR
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Klage gegen deutsche Flüchtlingspolitik: Verfassungsgericht weist AfD ab
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechten AfD zur
       Flüchtlingspolitik abgewiesen. Die AfD-Fraktion habe nicht belegt, dass
       ihre Rechte verletzt wurden.
       
   DIR Kuschen vor rechter Stimmungsmache: Wir schaffen das! Oder nicht?
       
       Aus Angst vor dem Erstarken von AfD und Pegida kommt die Mitte der
       Gesellschaft deren Argumenten entgegen. Was soll der Blödsinn?
       
   DIR Hohe Flüchtlingszahlen in Deutschland: Seehofer droht mit Notwehr
       
       Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt der Kanzlerin ein Ultimatum
       bis Sonntag. Zugleich kritisiert er Österreich scharf.
       
   DIR Flüchtlinge in Frankfurt: Ohne Freiwillige geht gar nichts
       
       Die Organisation „Welcome Frankfurt“ kümmert sich um Flüchtlinge. Ihre
       Mitglieder sehen sich als Helfer – und als politische Aktivisten.
       
   DIR CDU-Regionalkonferenz in Nordsachsen: Asylrecht steht kurz vor Verschärfung
       
       Im Rekordtempo will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Die
       Kritik an Kanzlerin Merkel wächst – auch in den eigenen Reihen.
       
   DIR Kommentar Transitzonen: Im Stacheldraht verblutet
       
       Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ werden Transitzonen meiden und die
       grüne Grenze passieren. Und dann? Schreit die CSU nach Zäunen.
       
   DIR CDU-Zukunftskonferenz in Stade: Applaus für die Flüchtlingskanzlerin
       
       Norddeutsche CDU-Mitglieder sparen mit Kritik an Merkels
       Flüchtlingspolitik. Besonders erfreut reagiert der Saal aber, wenn es um
       Abschiebungen geht.
       
   DIR Die SPD und die Flüchtlingspolitik: Das liebenswerte Merkhofer
       
       Populismus oder kluge Strategie? Warum sich Sigmar Gabriel in der
       Flüchtlingspolitik zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer positioniert.
       
   DIR Transitzonen für Flüchtlinge: Die SPD zweifelt
       
       Die Union wirbt um Zustimmung des Koalitionspartners SPD zu Transitzonen
       für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen. Die SPD hat Bedenken.
       
   DIR Asylschnellverfahren an der Grenze: Schnell, schneller, Transit
       
       Die Bundesregierung prüft die Einrichtung von Schnellverfahren an der
       Grenze. Nach EU-Recht wäre das für maximal zwei Jahre zulässig.
       
   DIR SPD-Strategiekongress in Mainz: Loyal mit Merkel
       
       Zuletzt war nicht so recht klar, was die SPD in der Flüchtlingspolitik
       eigentlich will. Nun sagt SPD-Chef Gabriel, die Union sei bei
       Flüchtlingsfragen hilflos.
       
   DIR AfD in Thüringen: Toleranz für Rechtsextreme
       
       Die AfD schlägt eine Brücke zwischen „besorgten Bürgern“ und
       Rechtsextremen. In Thüringen treibt das ihr Fraktionschef Björn Höcke
       voran.
       
   DIR Visegrad-Gruppe über Flüchtlingspolitik: EU unfähig, sagen Osteuropäer
       
       Die EU sei unfähig in Flüchtlingsfragen, schimpfen Osteuropas Staatschefs.
       Tschechiens Präsident Zeman wirft Flüchtlingen zudem mangelnden Mut vor.
       
   DIR Flüchtlinge in den Niederlanden: Und die Rechten profitieren
       
       Die Bevölkerung hat immer weniger Verständnis für Neuankömmlinge. Den Haag
       will die Situation durch ein Wohnungsprogramm beruhigen.
       
   DIR Flüchtlinge in Italien: Großer Bahnhof auf dem Flughafen
       
       Das Umverteilungsprogramm beginnt zu greifen. In Campino werden 19 Eritreer
       verabschiedet, die ihre Weiterreise nach Schweden antreten.
       
   DIR Online-Clips für Flüchtlingskinder: Die Maus kann auch Arabisch
       
       Die Geschichten der Maus und des blauen Elefanten gibt es im Netz nun auch
       in weiteren Sprachen. So will der WDR Kinder Geflüchteter erreichen.