# taz.de -- Kommentar SPD in der Flüchtlingsdebatte: Nervöse Sozialdemokraten
> Die SPD ist in der Flüchtlingsfrage wankelmütig. Sie droht zwischen der
> Union, der AfD und den Grünen zerrieben zu werden.
IMG Bild: Klare Positionen zur Flüchtlingsfrage sind derzeit von Parteichef Sigmar Gabriel nicht zu haben.
Es ist ein bequemes Polster: 41,5 Prozent. Angela Merkel kann sich bei der
nächsten Bundestagswahl 2017 Verluste von 5, vielleicht sogar 7 oder 8
Prozent wegen der Flüchtlingspolitik leisten. Sie bliebe wohl trotzdem
Bundeskanzlerin.
Die 25,7 Prozent der SPD von der Wahl 2013 sind dagegen gefährlich. Die
Sozialdemokraten scheinen zwar auf diesem Wert einbetoniert, aber das
täuscht. Die Flüchtlingskrise hat das Potenzial, sie weiter Richtung oder
gar unter 20 Prozent zu schieben – und ihre Wählerschaft sowohl Richtung
Grüne als auch AfD. Denn ein Teil davon sympathisiert mit einer großzügigen
Aufnahme von Flüchtlingen, ein anderer macht sich Sorgen um soziale Fragen
wie den Mindestlohn und bezahlbare Wohnungen.
Erschwerend für die Sozialdemokraten kommt hinzu, dass Merkel (“das
Asylrecht kennt keine Obergrenze“) wie Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer Extrempositionen besetzen, die beide mit der bisherigen
SPD-Politik nichts zu tun haben. Sie können die Sozialdemokraten vor sich
hertreiben.
Deshalb schwankt die SPD haltlos in der Flüchtlingsfrage. Nicht, weil
Sigmar Gabriel ein notorisch unzuverlässiger Charakter wäre, sondern weil
ihre Wählerklientel gespalten ist – und die Sozialdemokraten, anders als
die Union, sie nicht durch zwei Schwesterparteien bedienen können.
Die SPD spricht davon, dass eine Million Flüchtlinge nicht jedes Jahr
händelbar seien, will sich an der Obergrenzen-Debatte aber nicht
beteiligen. Und sie drängt massiv auf einen Ausbau staatlicher Hilfen für
Flüchtlinge, die nicht zulasten anderer gehen sollen.
Eine Opferkonkurrenz unter den Schwachen der Gesellschaft soll um jeden
Preis vermieden werden. Je höher die Flüchtlingszahlen, desto
unwahrscheinlicher scheint es, dass sich die SPD damit durchsetzen kann.
Die Flüchtlingskrise ist daher auch eine Chance für die Union, die
Sozialdemokraten weiter zu marginalisieren. Die SPD ist hochnervös. Zu
Recht.
13 Oct 2015
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DIR Martin Reeh
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