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       # taz.de -- Kommentar Weißrussland: Sanktionen müssen bleiben
       
       > Die Wahl in Weißrussland hat mit Demokratie nichts zu tun. Trotzdem denkt
       > die EU ernsthaft darüber nach, die Sanktionen aufzuheben.
       
   IMG Bild: Alexander Lukaschenkos Kalkül geht auf: Die EU diskutiert über ein Ende der Sanktionen.
       
       Weißrusslands Dauerherrscher Alexander Lukaschenko kann gleich mehrfach
       triumphieren. So hat er bei den Präsidentenwahlen am Sonntag – natürlich
       völlig überraschend – zum fünften Mal in Folge einen haushohen „eleganten“
       Sieg eingefahren. Und nun denkt die Europäische Union allen Ernstes darüber
       nach, ihre Sanktionen, die seit 2011 in Kraft sind, zunächst zu lockern, um
       sie dann ganz aufzuheben.
       
       Sind die Verantwortlichen in Brüssel noch bei Trost? Ja, Lukaschenko hat
       mittlerweile alle politischen Gefangenen freigelassen, was immer eine
       Forderung der EU war. Ja, er hat die Chance klug genutzt, als Mittler in
       der Ukraine-Krise aufzutreten: indem er den verhandelnden Parteien für ihre
       Gespräche in Minsk PR-wirksam mehrfach Asyl gewährte und nach der
       völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland dessen Präsidenten
       Wladimir Putin nicht lautstark applaudierte.
       
       Das ist zwar nicht nichts, aber fast auch schon alles auf der Habenseite.
       Denn die Abstimmung vom Sonntag – wie alle Bekundungen des Volkswillens
       unter Lukaschenko – hatten mit einer wirklichen Wahl nichts zu tun. Die
       drei Gegenkandidaten waren Staffage und hatten nie die Chance, ihre
       Botschaft an das Wahlvolk zu bringen.
       
       Und der Umstand, dass die Staatsmacht diesmal nicht wie noch 2010 mit
       brutaler Gewalt die Massenproteste gegen das Wahlergebnis niederschlug, hat
       nichts mit einem Gesinnungswandel Lukaschenkos zu tun, sondern damit, dass
       es kaum Proteste gab.
       
       Doch einmal abgesehen von den Pseudowahlen, wovon reden wir eigentlich? Zum
       Beispiel davon, dass in Weißrussland als einzigem Land in Europa immer noch
       die Todesstrafe vollstreckt wird. Dass von Presse- und Versammlungsfreiheit
       keine Rede sein kann und Oppositionelle nach wie vor massiven Repressionen
       ausgesetzt wird. Das das so ist, dafür soll Lukaschenko belohnt werden? Es
       ist absurd!
       
       12 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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