# taz.de -- Ausnahmen beim Mindestlohn: SPD will keine Flüchtlingslöhne
> CDU-Politiker fordern Ausnahmen beim Mindestlohn, damit Flüchtlinge
> schneller Arbeit finden. SPD-Vize Ralf Stegner warnt vor „heimlichem
> Ziel“ der Union.
IMG Bild: Soll weniger bekommen, wenn er geflüchtet ist: Fensterputzer in Frankfurt am Main.
Berlin dpa | Die SPD hat einen Vorstoß aus der CDU zurückgewiesen, bei
Flüchtlingen Ausnahmen beim Mindestlohn zu machen. “Die SPD wird keinen
Deut vom Mindestlohn abweichen“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner am
Dienstag. Die Flüchtlingszahlen dürften auf keinen Fall zu neuen
Dumpinglöhnen führen. „Die Union will in Wirklichkeit Lohnkürzungen für
alle. Ein sinkendes Lohnniveau für Deutsche wie auch für Flüchtlinge ist
das heimliche Ziel“, sagte Stegner.
Damit Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen, stellen führende
CDU-Politiker die Mindestlohn-Regeln infrage. Finanzstaatssekretär Jens
Spahn [1][sagte der Welt], es werde manches auf den Prüfstand kommen:
„Möglicherweise auch der Mindestlohn.“
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) forderte
Sonderlösungen für weniger Qualifizierte: „Bei Einstiegs- und
Qualifizierungsmaßnahmen sollte (...) der Mindestlohn nicht greifen.“
Doch auch in der Union ist der Vorstoß umstritten. Der CDU-Sozialpolitiker
Peter Weiß sagte: „Man kann keine Ausnahmen beim Mindestlohn für
Flüchtlinge machen.“ Deutsche Arbeitslose würden benachteiligt, wenn
Flüchtlinge in wettbewerbsverzerrende Lohnkonkurrenz gezwungen würden.
Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann [2][sagte der Welt]: “Ich
bin strikt dagegen, jetzt einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge zu
schaffen.“
29 Sep 2015
## LINKS
DIR [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article146977945/Wir-geben-zu-oft-Rabatt-auf-unsere-Werte.html
DIR [2] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article146995478/CDU-Vorstoss-fuer-Mindestlohn-Ausnahmen-bei-Fluechtlingen.html
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