# taz.de -- Vorschlag aus der Union: Asylanträge an der Grenze prüfen
> Wer keine Bleibeperspektive hat, soll gleich an der Landesgrenze
> abgewiesen werden. Diese Forderung unterstützt nun auch Innenminister de
> Maizière.
IMG Bild: An der Grenze: Wenn es nach dem Innenminister geht, sollen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an diesem Punkt überprüft und zurückgeschickt werden.
Berlin dpa/afp/rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
unterstützt die Idee, Asylgesuche an der Landesgrenze zu prüfen und
Menschen ohne Bleibeperspektive sofort abzuweisen. „Wir kennen das vom
Flughafenverfahren. Dort kann man jemanden am Flughafen festhalten, prüfen,
ob der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und zurückschicken“, sagte
de Maizière am Mittwoch im RBB-Inforadio. Ein solches „Landverfahren“
könnten die EU-Mitglieder nach einer EU-Asylrichtlinie einführen.
Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt solche
„Transitzonen“ an der Grenze gefordert. Im ZDF-Morgenmagazin bekräftigte
der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dies: Der Zuzug von
Flüchtlingen müsse unmittelbar an der österreichischen Grenze mit
Schnellverfahren begrenzt werden.
Die SPD sieht zu den Plänen den Innenministers deutlichen Klärungsbedarf.
Es gebe verschiedene Fragen, die noch geklärt werden müssten, sagte
Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin.
Am Flughafen etwa wisse man, wo jemand genau herkomme und könne ihn dorthin
zurückführen. Wenn ein Flüchtling jedoch ohne Papiere an der grünen Grenze
aufgegriffen werde, wisse man nicht, wohin man ihn zurückbringen solle.
Darüber hinaus sei die Lage an den Grenzen schon jetzt kritisch. Der
Vorschlag stelle eine zusätzliche Belastung der betroffenen Regionen dar,
weil etwa die notwendigen Zentren eingerichtet werden müssten. Es müsse
daher geschaut werden, ob so etwas überhaupt machbar sei. Die SPD werde
sich dann positionieren, wenn im Verlauf des Verfahrens die Fragen geklärt
seien. „Wir warten ab, was der Vorschlag von Herrn de Maiziere beinhaltet.“
## Kritik von Pro Asyl
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Pläne von de
Maizière scharf. „Damit soll kurzer Prozess an den Landesgrenzen mit den
Flüchtlingen gemacht werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter
Burkhardt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Das läuft auf
menschenrechtsfreie Zonen an den Landesgrenzen hinaus.“
Das Flughafenverfahren arbeite mit „extrem verkürzten“ Rechtsfristen,
kritisierte Burkhardt. Auch gebe es dort keinen Zugang zu Anwälten. Zudem
seien die meisten ankommenden Flüchtlinge Syrer, Afghanen und Iraker, bei
denen die Schutzbedürftigkeit offensichtlich sei. „Offenbar ist inzwischen
jedes Mittel recht, die Grenzen zu schließen, ungeachtet wer kommt“, fügte
der Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu.
Im September erreichte die Zahl der in Deutschland eintreffenden
Flüchtlinge einen Rekordwert. 170 000 Menschen kamen allein in Bayern an,
die meisten über Österreich. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hatte
darauf kaum Auswirkungen.
30 Sep 2015
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