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       # taz.de -- Kommentar Finanzierung Atomausstieg: Unnötige Verzögerung
       
       > Statt zu handeln, setzt die Regierung eine Kommission ein, um über die
       > Kosten der Rückstellung zu beraten. Neue Ideen wird das nicht bringen.
       
   IMG Bild: Wer finanziert es, wenn die mal abgerissen werden sollen? Darüber berät erneut eine Kommission.
       
       Eigentlich liegen alle Fakten auf dem Tisch: Schon wenn alles nach Plan
       läuft, ist unsicher, ob die Energiekonzerne die Kosten für ihre atomaren
       Hinterlassenschaften tragen können. Zwar hat [1][ein Gutachten gerade
       ergeben], dass das Vermögen der Unternehmen derzeit groß genug ist, um den
       Abriss der AKWs und die Endlagerung des Atommülls zu bezahlen. Doch zum
       einen weiß niemand, ob diese Kosten am Ende nicht viel höher sind als
       angenommen.
       
       Noch größer ist das Risiko, dass das Vermögen der Energiekonzerne mit jedem
       Jahr schrumpft und sie eines Tages in die Insolvenz rutschen. Oder dass die
       Haftungsmasse durch Umstrukturierungen absichtlich verkleinert wird. Den
       einfachsten und dreistesten Weg, die AKWs einfach in eine neue
       Tochtergesellschaft auszulagern, verbaut die Regierung jetzt mit einem
       neuen Gesetz. Doch gegen andere Umgestaltungen hilft es nicht. Und eine
       schlechte Geschäftspolitik – etwa Investitionen in neue Kohlekraftwerke,
       die keine langfristige Perspektive haben – lässt sich ohnehin nicht per
       Gesetz verbieten.
       
       Darum ist es dringend geboten, die Rückstellungen der Konzerne schrittweise
       in einen insolvenzsicheren, öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Nur
       so lässt sich sicherstellen, dass das Geld noch zur Verfügung steht, wenn
       es in vielen Jahrzehnten gebraucht wird. Das weiß man auch in den
       zuständigen Ministerien.
       
       Doch statt zu handeln, setzt die Bundesregierung auf Druck der Union
       zunächst eine weitere Kommission ein. Deren Zusammensetzung deutet trotz
       des Kovorsitzenden Jürgen Trittin nicht darauf hin, dass hier revolutionäre
       neue Ideen entstehen werden.
       
       Sondern eher auf einen Versuch, die notwendigen Schritte weiter zu
       verzögern oder sogar zu verhindern. Das wäre eine schlechte Nachricht für
       die SteuerzahlerInnen. Denn sie sind es, die die Rechnung übernehmen
       müssen, wenn ein Konzern pleitegeht, ohne dass die Rückstellungen gesichert
       sind.
       
       15 Oct 2015
       
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   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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