# taz.de -- Asylrechtsverschärfung im Bundesrat: Schwarz-grüne Geschlossenheit
> Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den
> Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür.
IMG Bild: Zeigt politische Geschlossenheit: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann mit CSU-Chef Seehofer
Berlin taz | Nach [1][dem Bundestag] hat am Freitag auch der Bundesrat der
Reform des Asylrechts zugestimmt. Das Gesetzespaket tritt damit zum 1.
November in Kraft. Während die Mehrheit der Länder im Bundesrat mit Ja
stimmte, enthielten sich die Koalitionen aus Bremen, Niedersachsen (beide
Rot-Grün), Brandenburg (Rot-Rot) und Thüringen (Rot-Rot-Grün). Die
Regierungen hatten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) nannte die
Enthaltung seines Landes eine „Erinnerung daran, dass ein besseres Gesetz
möglich gewesen wäre“. Er kritisierte unter anderem, dass die
Gesetzesänderung ein dauerhaftes Arbeitsverbot für geduldete Menschen aus
sogenannten sicheren Herkunftsstaaten vorsieht. Ramelow sagte, die Maßnahme
treibe die Geduldeten „in die Illegalität und die soziale Stigmatisierung“.
Bei den Grünen war die Asylreform umstritten. Im Bundestag hatte dem
Gesetzespaket [2][nur eine Grünen-Abgeordnete zugestimmt], der Großteil der
Fraktion enthielt sich. Im Bundesrat stimmten dagegen mehrere Länder mit
grüner Regierungsbeteiligung zu, darunter Baden-Württemberg.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte vor der Abstimmung, sein Land
stoße wegen der Flüchtlingszahlen an seine Grenzen. Mit den
Gesetzesänderungen wolle er der Bevölkerung zeigen, „dass wir als Politik
in der Lage sind, geschlossen zu handeln“. Nur so könne man „den breiten
gesellschaftlichen Konsens“ für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten.
Die Asylreform sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit guter
Bleibeperspektive früher an Sprachkursen teilnehmen dürfen. Der Bund nimmt
Ländern und Kommunen zudem einen größeren Teil der Gesamtkosten ab als
bisher. Im Gegenzug sieht die Reform eine Reihe von Verschärfungen vor.
Unter anderem werden Abschiebungen erleichtert und die Balkanstaaten
Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt.
16 Oct 2015
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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