# taz.de -- Horst Seehofers Flüchtlingspolitik: Niemand soll mehr rein
> Der CSU-Chef will Flüchtlinge an der österreichischen Grenze abweisen.
> Für Pro Asyl ist das ein „Angriff auf den Rechtsstaat“. Wien will seine
> Kontrollen verschärfen.
IMG Bild: Hat mal wieder vollmundige Ansagen gemacht: Horst Seehofer.
München/Berlin dpa/afp | In der Flüchtlingskrise droht neuer Streit
zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayern erreichen, dass
Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden.
Zudem kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Bild-Zeitung
nun öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere
Bundesländer weiterzuleiten. Merkel hingegen stellt vor CDU-Mitgliedern in
Wuppertal klar, dass Menschen, die vor Terror, Gewalt und Krieg fliehen, in
Deutschland weiter willkommen sind.
Seehofer will die entsprechenden Schritte, über die innerhalb des Kabinetts
in München seit gut einer Woche diskutiert wird, in einer Sondersitzung an
diesem Freitag beschließen lassen. „Da geht es um Integration, Bildung und
Ausbildung“, sagte Seehofer der Zeitung und betonte: „Hinzu kommen
ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie
etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare
Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands.“ Wie
dies konkret funktionieren soll, ließ er jedoch offen. Die Grenzen werden
von der Bundespolizei geschützt, die nicht Bayern, sondern
Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstehen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit scharfer Kritik auf die
Ankündigungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagiert,
Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückschicken. „Dies ist ein Angriff
auf den Rechtsstaat“, erklärte Pro Asyl am Freitag. „Ein kurzer Prozess an
den Landgrenzen entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage.“ Nach EU-Recht
dürfe Deutschland Flüchtlinge nicht in den Nachbarstaat Österreich
zurückweisen, sondern nur in den zuständigen EU-Staat.
Österreich kündigte an, es werde auf mögliche „Notmaßnahmen“ Bayerns
reagieren. „Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu
verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu
übergehen müssen, hier den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch
intensiver und umfassender zu kontrollieren“, sagte die österreichische
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag bei einem Treffen in
Luxemburg. Die meisten Flüchtlinge auf der Balkanroute erreichen Österreich
von Ungarn aus.
Bayern stört vor allem, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern
weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere tausend
Flüchtlinge über die Grenze.
## Der Balkan mauert auch
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte dazu: „Wir haben die
Situation, dass die Überforderung von Staaten dazu geführt hat, dass jeder
weitergewunken hat und das ist gleich schlecht, ganz egal, wer es tut.
(...) Und solange wir nicht die EU-Außengrenzen in den Griff bekommen, wird
dieser Zustand weiter anhalten.“ Allerdings sei Österreich ebenso wie
Deutschland eines der Länder mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen pro
Kopf.
Merkel betonte bei einer Mitgliederkonferenz zur geplanten Parteireform am
Donnerstagabend in Wuppertal, [1][sie wolle ihre asylfreundliche Politik
fortführen]. Zugleich bekräftigte sie aber auch, dass jeder, der keinen
Asylgrund habe, Deutschland wieder verlassen müsse. „Ich kann zusagen, dass
wir diesen Prozess ordnen, steuern und das Problem lösen“, sagte sie. Dies
könne aber nur gemeinsam mit internationalen Partnern geschehen und brauche
daher Zeit. „Bis dahin wird das eine wahnsinnige nationale
Kraftanstrengung.“
Bei dem Treffen in Luxemburg sagten die Balkanländer der EU Hilfe zu, um
Migranten auf deren Weg nach Westeuropa aufzuhalten. So sollen Länder wie
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Kosovo
ihre Grenzen künftig besser schützen.
Gleichzeitig sollen die Balkanstaaten Migranten besser unterbringen,
Asylverfahren schneller abwickeln und abgelehnte Bewerber abschieben. Ziel
ist auch, gegen Menschenschmuggler und illegale Einwanderung vorzugehen.
„Gemeinsame Verantwortung muss in gemeinsames Handeln umgesetzt werden“,
steht in der Erklärung der Konferenz. Zuvor hatten die EU-Innenminister bei
einem Treffen beschlossen, abgelehnte Asylbewerber und sogenannte
Wirtschaftsmigranten künftig schneller abzuschieben.
9 Oct 2015
## LINKS
DIR [1] /Kommentar-Merkels-Fluechtlingspolitik/!5238694/
## TAGS
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Flüchtlinge
DIR Horst Seehofer
DIR Österreich
DIR CSU
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Asylrecht
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Asylpolitik
DIR Flüchtlinge
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Folge ungarischer Grenzpolitik: Flucht über Kroatien und Slowenien
Die Flüchtlingsroute nach Mitteleuropa führt nach der Schließung der
ungarischen Grenze über Kroatien und Slowenien. Beide Länder gewähren die
Durchreise.
DIR Verschärfung des Asylrechts: Westbalkanabschreckungsgesetz
Der Bundestag nickt Veränderungen des Asylrechtes ab. Häufiger
Sachleistungen als Geld heißt die Devise. Die Beschlüsse im Überblick.
DIR Erstunterkünfte für Flüchtlinge: Zelten bei Minusgraden
Im Winter wird die Frage der Unterbringung noch drängender. Tausende
Flüchtlinge müssen in Zelten schlafen. Alternativen sind rar.
DIR Flüchtlingspolitik in Deutschland: Die Dialektik des Thomas de Maizière
Der Bundesinnenminister beklagt die steigende Gewalt von Bürgern gegen
Flüchtlinge. Gleichzeitig warnt er vor Terroristen unter ihnen und lobt
Sicherheitsbehörden.
DIR Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Nur gute Miene oder mutige Politik?
Christliche Nächstenliebe – oder verlogene Gesten? Merkels
Flüchtlingspolitik wird von zwei taz-Autoren sehr unterschiedlich
beurteilt.
DIR Debatte zur Flüchtlingspolitik: Vier zu eins im Parlament
Die SPD schließt sich der Kritik der Opposition an CDU-Senatoren an
DIR Angela Merkel bei Anne Will: Optimismus ist ein Holunderbonbon
Mehr Gerechtigkeit – ist das zu schaffen? Die Kanzlerin gibt sich
optimistisch und steht zu ihren humanistischen Überzeugungen. Wie
irritierend.