URI: 

       # taz.de -- Kommentar EU und Netzneutralität: Ein Herz für die Konzerne
       
       > Die EU-Regelung zur Netzneutralität regelt nichts. Das Netz wird
       > ungleicher. Außerdem wird eine Chance zur Förderung der IT-Wirtschaft
       > vertan.
       
   IMG Bild: Wenn‘s mal wieder länger dauert: Die EU tut nicht viel für die Netzneutralität.
       
       Netzneutralität finden alle gut. Zumindest, solange man nur darüber redet.
       Da ist es praktisch, dass in der neuen EU-Regelung zur Netzneutralität der
       Begriff überhaupt nicht vorkommt. Nichts definieren, nichts entscheiden und
       sich bloß nicht mit den Lobbyisten der Telekommunikationskonzerne anlegen.
       Die haben schließlich mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren, die in zwei
       Jahren – wahrscheinlich – umgesetzt wird, genug einzustecken.
       
       Mit der durchlöcherten Verordnung zur Netzneutralität ist Europa auf dem
       besten Weg, in Sachen Digitalwirtschaft noch weiter in den Rückstand zu
       geraten. Schon jetzt ist es um das Angebot hierzulande nicht bestens
       bestellt: Die großen Internetkonzerne kommen aus den USA, und das merkt man
       auch in Sachen Privatsphäre und Überwachung.
       
       Aus der nach Beginn der Snowden-Enthüllungen populären Forderung nach einer
       Stärkung europäischer IT-Firmen ist genau das geworden, was zu erwarten
       war: nichts. Eine Initiative der EU-Kommission für einen europäischen
       Cloud-Dienst befindet sich immer noch im Initiativenstadium.
       
       Umso unverständlicher die Entscheidung zur Nicht-Netzneutralität. Denn eine
       starke Regelung hätte das Potenzial, die hiesige IT-Wirtschaft zu stärken.
       Und das, ohne dass jemand erst Fördertöpfe öffnen und Millionen verteilen
       muss. Die Rechnung ist einfach: Finanziell gut gerüstete Konzerne – von
       Facebook bis Apple – können es sich leisten, den Providern ein bisschen
       etwas zu zahlen, damit ihre Inhalte im nichtneutralen Netz schneller zum
       Nutzer kommen.
       
       Junge Unternehmen, die den Konzernen Konkurrenz machen könnten, jedoch
       nicht. Von einer Entscheidung für ein strikt neutrales Netz würden also
       gerade kleine Unternehmen profitieren. Von Verbrauchern und anderen
       nichtkommerziellen Anbietern ganz zu schweigen, aber die sind für die EU
       traditionell eher sekundär interessant.
       
       Das Netz wird also ein Stück ungleicher. Kommerzieller. Ein ziemlich hoher
       Preis dafür, dass im Gegenzug die Gebühren fürs Roaming fallen sollen.
       
       Den nächsten Schritt zurück wird die EU wohl noch dieses Jahr gehen. Und
       eine ähnlich lasche Datenschutzgrundverordnung beschließen, die hiesige
       Verbraucher kein Stück besser vor der Nutzung ihrer persönlichen Daten
       schützt. Beste Aussichten für Konzerne.
       
       27 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Svenja Bergt
       
       ## TAGS
       
   DIR Netzneutralität
   DIR Internet
   DIR IT-Branche
   DIR Europäisches Parlament
   DIR Soziale Netzwerke
   DIR Netzneutralität
   DIR Netzneutralität
   DIR Telekom
   DIR Roaming
   DIR Netzneutralität
   DIR Netzneutralität
   DIR USA
   DIR Netzneutralität
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Sachbuch über Internetkonzerne: Auf Regeln scheißen
       
       Google, Amazon, Facebook: Warum gilt Monopolbildung plötzlich als Erfolg?
       Dieser Frage geht der US-Autor Jonathan Taplin nach.
       
   DIR EU-Leitlinien zur Netzneutralität: Internet bleibt diskriminierungsfrei
       
       Sogar Internetaktivisten sind zufrieden: Das EU-Gremium Berec konkretisiert
       die Netzneutralität. Auch das „Zero-Rating“ ist jetzt genauer geregelt.
       
   DIR Was aus der Netzneutralität wird: Internet jetzt mit Überholspur
       
       Die EU-Verordnung zur Netzneutralität ist da. Wer extra bezahlt, hat im
       Zweifel künftig Vorfahrt. Wo sind die Engpässe im Internet?
       
   DIR Aufweichung der Netzneutralität: Die Telekom definiert Spezialdienste
       
       Erst am Dienstag hat das EU-Parlament Hintertüren bei der Netzneutralität
       geöffnet. Die Telekom erklärt nun, dass sie bei einigen Unternehmen extra
       kassieren will.
       
   DIR EU-Parlament stimmt gegen Roaming: Auslandsgespräche werden günstiger
       
       Das EU-Parlament stimmte am Dienstag für eine Abschaffung der
       Roaming-Gebühren innerhalb Europas. Doch es bleiben Lücken und Vorbehalte.
       
   DIR Umstrittene Internet-Verordnung der EU: Netzneutralität, aber ...
       
       Das EU-Parlament tastet die Netzneutralität an. Zwar soll eine neue
       Verordnung diese gesetzlich verankern, doch der Text ist schwammig.
       
   DIR Internet-Konferenz „LeWeb“ in Paris: Netzneutralität ist Weltfrieden
       
       Tim Berners-Lee hat die Grundlagen des WWW gelegt. Er sieht das vom EuGH
       ausgesprochene „Recht auf Vergessen“ skeptisch und setzt sich für ein
       offenes Netz ein.
       
   DIR Netzneutralität in den USA: Telekomaufsicht will Überholspuren
       
       Drei Kommissare der Telekomaufsicht FCC stimmen dafür, dass Provider Daten
       gegen Geld schneller übertragen dürfen. Endgültig ist das damit aber noch
       nicht.
       
   DIR US-Unternehmen für Netzneutralität: Protest gegen Zwei-Klassen-Netz
       
       Rund 150 Online-Unternehmen in den USA wollen keine bezahlte Überholspur im
       Netz. Hinter dem Protest stecken auch ökonomische Interessen.