# taz.de -- Syrienkonferenz in Wien: Wie lange noch Assad?
> Die Verhandlungen bringen noch keinen Durchbruch, doch die Parteien
> nähern sich an. Umstritten ist, was mit Machthaber Assad passieren soll.
IMG Bild: Reden über Syrien: Diplomaten verhandeln in Wien.
Genf taz | Die Außenministerkonferenz zur Beendigung des Syrienkonflikts am
Freitag in Wien hat Annäherungen in wichtigen Detailfragen erbracht, aber
noch keinen Durchbruch.
Weiterhin ungelöst sind die Modalitäten einer im Prinzip von allen
Konferenzbeteiligten befürworteten mehrmonatigen Übergangszeit zwischen
einem Waffenstillstand in Syrien und Neuwahlen. Zentrale Streitfrage ist
hierbei die Rolle von Präsident Assad während und nach dieser
Übergangszeit.
Die Delegation von US-Außenminister John Kerry sprach von der Möglichkeit
einer weiteren Verhandlungsrunde in der kommenden Woche. Bei der Konferenz
vertreten war neben den USA, Russland, Saudi-Arabien, der Türkei und Katar
auch Iran. Damit saßen erstmals seit Beginn des Syrienkrieges im Jahr 2011
alle Staaten an einem Tisch, die durch Luftangriffe oder durch
militärische, logistische und finanzielle Unterstützung der einen oder
anderen innersyrischen Konfliktpartei mittelbar oder unmittelbar an dem
Krieg beteiligt sind.
Für Deutschland, das durch die massiven Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
und Katar zumindest mittelbar in den Syrienkrieg involviert ist, nahm
Außenminister Steinmeier an der Konferenz teil. Ebenfalls anwesend waren
die Außenminister Libanons, Jordaniens, Irak und Ägyptens, die seit Beginn
des Krieges vor vier Jahren über 90 Prozent aller syrischen Flüchtlinge bei
sich aufgenommen haben. Vertreter der diversen syrischen Oppositionskräfte
und der Regierung in Damaskus hatten keine Einladung nach Wien erhalten.
## Einfluss in der Zeit nach dem Abtritt Assads
Der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow teilte in Wien mit, er
habe saudischen Unterhändlern eine Liste der Oppositionsgruppen überreicht,
mit denen Russland im Gespräch sei. Die Aufstellung enthalte 38 Namen. Die
Saudis hätten ihm eine ähnliche Liste übergeben, die USA hätten ihrerseits
eine Übersicht angekündigt. Die syrische Opposition solle sich auf
gemeinsame Positionen und eine gemeinsame Delegation für Verhandlungen mit
der Assad-Führung verständigen, erklärte der russische Vizeaußenminister.
Die Fragen, welche Vertreter welcher Oppositionsgruppen an künftigen
Verhandlungen mit der Regierung Assad beteiligt werden und wer als Mitglied
einer Übergangsregierung oder als Kandidat für künftige Präsidentenwahlen
infrage kommt, sind von großem Interesse für alle äußeren Akteure, die ihre
Interessen und ihren Einfluss in Syrien für die Zeit nach dem Abtritt von
Assad sichern wollen.
Ein seit Wochen hinter den diplomatischen Kulissen diskutierter Plan sieht
vor, dass der Präsident während einer wahrscheinlich auf sechs Monate
befristeten Übergangszeit im Amt bleibt, bei der dann folgenden
Präsidentschaftswahl aber nicht mehr antritt. Washington und Moskau haben
ihre Zustimmung zu diesem Plan signalisiert.
Assad weigert sich allerdings und will erneut kandidieren. Bei seinem
jüngsten Besuch in Moskau in der letzten Woche drängte Russlands Präsident
Putin ihn vergeblich zum Machtverzicht. Die Haltung Teherans in dieser
Frage ist bislang noch unklar.
Saudi-Arabien fordert öffentlich noch immer den sofortigen Rücktritt
Assads. Intern haben saudische Diplomaten allerdings das Einverständnis mit
Assads Verbleib im Amt während der Übergangszeit signalisiert –
vorausgesetzt, dass auch die von Riad unterstützten Oppositionsgruppen
damit einverstanden sind.
Das ist bislang allerdings nicht der Fall. Ausnahmslos alle
Oppositionsgruppen lehnen den Verbleib Assads im Amt auch während einer
Übergangszeit ab und verweigern direkte Verhandlungen mit der Regierung,
solange der Präsident nicht zurücktritt.
30 Oct 2015
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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