URI: 

       # taz.de -- Gabriel spricht nicht mit TTIP-Gegnern: „Reich und hysterisch“
       
       > Der SPD-Chef schimpft öffentlich über Campact – reden will er mit dem
       > Protestnetzwerk nicht. Der Streit wird über Anzeigen ausgetragen.
       
   IMG Bild: Mit Beleidigungen versucht der SPD-Chef die TTIP-Gegner unglaubwürdig zu machen
       
       Berlin taz | Schriftlich setzt sich Sigmar Gabriel mit den GegnerInnen des
       Freihandelsabkommens TTIP gern auseinander. „Bangemachen gilt nicht“,
       schrieb der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Mitte Oktober zur großen
       Anti-TTIP-Demonstration in ganzseitigen Zeitungsanzeigen. Und er redet auch
       gern über die Kritiker des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und den
       USA. Die seien „reich und hysterisch“, erklärte er etwa beim
       Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie verbreiteten „eine Kultur des
       Misstrauens“, hieß es in Gabriels Rede beim SPD-Parteikonvent. In einem
       Interview warf er ihnen „Antiaufklärung“ vor.
       
       Mit seinen Kritikern sprechen will der SPD-Chef allerdings lieber nicht –
       zumindest nicht mit dem Aktionsnetzwerk Campact, das zu den Organisatoren
       der Großdemo gehörte.
       
       Als Antwort auf Gabriels Anzeigen zur Demonstration hatte Campact wenige
       Tage später ebenfalls Anzeigen geschaltet – mit dem Vorwurf, Gabriel würde
       „Kritikpunkte umschiffen“ und streue der Öffentlichkeit „mit Halbwahrheiten
       Sand in die Augen“.
       
       Um den Streit zu klären, forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz
       den Minister in der Anzeige „zum öffentlichen Dialog auf – in jeder Halle,
       wo Sie wünschen, gerne live übertragen ins Internet“. Doch der Appell blieb
       ohne Antwort.
       
       Auf taz-Anfrage erklärte das Ministerium, eine solche öffentliche
       Veranstaltung werde es nicht geben. Zur Begründung sagte Pressesprecher
       Tobias Dünow: „Dass Campact Sigmar Gabriel in der Anzeige vorwirft, er
       würde der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, und zugleich zum Dialog
       aufruft, ist zumindest bemerkenswert.“
       
       ## Die Abneigung besteht schon länger
       
       Doch auch schon vor dem per Anzeige ausgetragenen Streit hegte Gabriel
       offenbar eine große Abneigung gegen Campact. Dem spendenfinanzierten
       Netzwerk, das seine 1,7 Millionen Unterstützer für Kampagnen zu
       unterschiedlichen Themen mobilisiert, hatte er bereits in der Vergangenheit
       „Verunglimpfungen“ vorgeworfen. Im Bundestag bezeichnete er Campact im
       Oktober als „Unternehmen“ und sagte: „Das ist ein Geschäftsmodell.“
       
       Campact-Geschäftsführer Bautz findet es „überraschend und enttäuschend“,
       dass Gabriel eine öffentliche Debatte ablehnt. „Er ist doch sonst nicht auf
       den Mund gefallen“, sagte Bautz der taz. „Bei TTIP scheint er sich seiner
       Sache wohl doch nicht so sicher zu sein, sonst hätte er nicht gekniffen.“
       
       Gabriels Ministerium betont dagegen, dass der Minister grundsätzlich
       dialogbereit sei. Als Beleg verweist man auf eine Debatte beim Kirchentag
       und auf eine Veranstaltung im Mai. Dabei saßen auf dem Podium drei
       TTIP-Befürworter – neben Gabriel der EU-Kommissar Karel De Gucht und der
       US-Verhandlungsführer Michael Froman. Kritiker saßen nur im Publikum und
       durften von dort aus einzelne Fragen stellen.
       
       3 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Sigmar Gabriel
   DIR Cecilia Malmström
   DIR Campact
   DIR Weltwirtschaftsforum
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR SPD
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Weltwirtschaftsforum in Davos: Reich werden, Flüchtlingen helfen
       
       Offiziell geht es in Davos um die vierte industrielle Revolution: die
       Digitalisierung des Lebens. Eine große Rolle spielt auch das Thema Flucht.
       
   DIR Katholiken uneinig: Bischöfe kritisieren TTIP-Gegner
       
       Die Bischofskonferenz hält das Freihandelsabkommen unter bestimmten
       Bedingungen für positiv. Im Gegensatz zu anderen katholischen
       Organisationen.
       
   DIR Umfrage auf Demonstration: TTIP-Gegner sind alt, gebildet, links
       
       Ist die Bewegung gegen das Freihandelsabkommen TTIP von Rechten
       unterwandert? Eine Umfrage widerlegt den Querfront-Vorwurf.
       
   DIR EU verhandelt um TTIP: Das Arbeitsrecht soll raus
       
       Brüssel versucht die Kritiker des Freihandelsabkommen zu beruhigen. Die EU
       will von den USA Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und Sozialschutz.
       
   DIR Kommentar Gabriels Kanzlerkandidatur: Ein Sigmar ist kein Jeremy
       
       Der SPD-Chef will also Kanzler werden. Dabei ist es sein „Verdienst“, dass
       seine Partei wie eingemauert im 25-Prozent-Keller verharrt.
       
   DIR Bundestagspräsident über Verhandlungen: Lammert droht mit Nein zu TTIP
       
       Bundestagspräsident Norbert Lammert äußert sich kritisch über die
       Verhandlungen. Der begrenzte Zugang der Abgeordneten zu Dokumenten sei
       „indiskutabel“.
       
   DIR EU-Kommission ignoriert Anti-TTIP-Demo: TTIP ist überall
       
       Bei der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt man sich gelassen – nach
       der Devise: ignorieren wir’s mal.
       
   DIR Anti-TTIP-Demo in Berlin: Riesige Menge gegen sperrige Kürzel
       
       Es war die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg: Bis zu 250.000
       Menschen gehen gegen TTIP auf die Straße – und wehren sich gegen
       Diffamierungen.
       
   DIR Deutschlands größte Demo seit Jahren: Hunderttausende gegen TTIP
       
       Die Organisatoren sprechen von 250.000 Menschen, die Polizei schätzt
       150.000. So oder so war die Anti-TTIP-Demonstration in Berlin die größte
       seit Jahren.
       
   DIR Einsicht in TTIP-Dokumente: Transparenz lässt auf sich warten
       
       Parlamentspräsident Lammert hatte zugesichert, dass Abgeordnete Einsicht in
       Verhandlungsdokumente erhalten sollen. Die Grünen wollen nun Taten sehen.